So werden die Corona-Regeln kontrolliert

Wie bisher soll in Kiel der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) kontrollieren, dass die Landesverordnung eingehalten wird. Unterstützung erhält er dabei von der Polizei. Als der neu gegründete Kommunale Ordnungsdienst im Mai 2019 seine Arbeit aufnahm, war nicht damit zu rechnen, dass die 16 Mitarbeiter nur ein Jahr später Menschenansammlungen mit mehr als zehn Personen auflösen, auf die Maskenpflicht achten oder überprüfen müssen, ob Restaurants die Kontaktdaten ihrer Gäste erheben. Ursprünglich war vorgesehen, dass der KOD Fahrradfahrer in der Fußgängerzone kontrolliert. Oder in Parks aufpasst, dass Hunde angeleint sind. Mit seiner Präsenz sollte er für ein Gefühl der Sicherheit sorgen. Doch seit März 2020 hat sich der Einsatzschwerpunkt verlagert. Der KOD spielt eine wichtige Rolle bei der Einhaltung der Corona-Regeln. Die Mitarbeiter kontrollieren nun verstärkt, ob die Vorschriften befolgt werden, und gehen Hinweisen auf Verstöße nach. Immer wieder müssen sie einschreiten und Bußgelder verhängen – seit Beginn der Pandemie haben die Kieler Ordnungshüter Strafen in Höhe von mehr als 35.000 Euro ausgeprochen. Einstellen auf neue Landesverordnung: Bei seinen Kontrollen muss der KOD stets die aktuelle Landesverordnung im Blick behalten. Seit Montag gelten neue Vorschriften – das Hauptaugenmerk liegt seither darauf, ob sich Geschäfte und Dienstleister an das Öffnungsverbot halten. Dabei soll der bisher gewählte Ansatz beibehalten werden: An erster Stelle steht, über die aktuellen Regelungen zu informieren und aufzuklären. Erst bei Wiederholung oder Uneinsichtigkeit wird das Vergehen entsprechend geahndet. „Bei Tatbeständen wie dem Verstoß gegen das Alkoholverbot und die Maskenpflicht muss vor einem konsequenten Durchgreifen eine Ermahnung ergehen“, erklärt Ordnungsdezernent Christian Zierau. Bußgeldkatalog wird überarbeitet: Falls es dabei nicht bleibt, sondern härter gehandelt werden muss, steht noch nicht fest, was den Verursachern droht. Die Höhe der Strafe ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog des Landes, der aktuell angepasst wird. Trotz der verschärften Corona-Maßnahmen rechnet die Stadt damit, dass sich das Einsatzaufkommen des KOD auf dem Niveau der vergangenen Monate bewegt. Ob sich das bestätigt, hängt allerdings von der Disziplin der Bürger ab. „Die Corona-Lage hält an und fordert uns. Ich appelliere an alle Kieler und erwarte auch, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden und der Einsatz von KOD und Polizei – wie in den vergangenen Monaten – nur in Einzelfällen gefordert ist“, sagt Ordnungsdezernent Zierau. „Jeder Einzelne kann durch sein Verhalten zur Verringerung des Infektionsgeschehens und zum Zusammenhalt in der Stadt beitragen.“ Lesen Sie auch: Lockdown: Das steht in der neuen Landesverordnung von Schleswig-Holstein Weihnachten in Schleswig-Holstein: Was erlaubt ist Weihnachtspost im Lockdown: Fristen für Briefe und Pakete Diese Regeln gelten für Silvester in Schleswig-Holstein So werden die Corona-Regeln kontrolliert Diese Geschäfte bleiben im Lockdown in Schleswig-Holstein geöffnet Notbetreuung an Schulen und Kitas: Wer hat einen Anspruch? Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Keine Befugnisse im privaten Bereich: Unterstützt wird der KOD von der Abteilung Gewerbeangelegenheiten im Bürger- und Ordnungsamt. Zusätzlich arbeitet der Kommunale Ordnungsdienst eng mit der Polizei zusammen. Dies wird vor allem bei Kontrollen im häuslichen Bereich nötig, denn dort besitzt der KOD keine Befugnisse. Hier schreitet die Polizei ein, etwa wenn der Verdacht besteht, dass sich mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten gemeinsam treffen. Auch in Neumünster bleibt wie in der Landeshauptstadt in erster Linie der Kommunale Ordnungsdienst für die Kontrollen zuständig. Der ist seit Monaten überall mit Streifen unterwegs und wird dabei auch häufig von der Polizei unterstützt. Stadtsprecher Stephan Beitz sieht zunächst keinen Anlass zu verstärkten Kontrollen im neuen Lockdown: „Sollten wir weitere Bedarfe sehen, dann werden wir den KOD wie im Frühjahr mit weiteren Mitarbeitern der Stadtverwaltung verstärken.“ Ordnungsamt informiert und mahnt: Birte Taube und Marcel Mauritz vom Ordnungsamt in Plön waren gestern in der Stadt unterwegs, um zu kontrollieren, ob die Geschäfte geschlossen sind. Sie informierten aber auch Geschäftsleute, was sie trotz der Corona-Verordnung dürfen. Fotografieren gehöre beispielsweise zum Handwerk, das ist erlaubt. Halten sich die Plöner an Maskenpflicht und Kunden-Höchstzahl im Supermarkt? Wie schon beim ersten Lockdown im Frühjahr sollen Kontrollen wiederholt werden, nicht nur wenn es Beschwerden gibt. In Schwentinental sehen die Verantwortlichen im Rathaus eher den Kreis gefordert, die Einhaltung der neuen Regeln zu überwachen. „Nötigenfalls wird aber unser Ordnungsamt bei Überprüfungen helfen“, erklärte Rathaus-Büroleiterin Martina Hansen. Anders sieht es im Wildpark aus, der als Gehege eingestuft wurde und ebenso geöffnet bleibt wie der Spielplatz dort. Die Einhaltung der dort geltenden Abstands- und Hygieneregeln überprüfe der städtische Bauhof. Von Thorsten Geil, Jürgen Küppers, Steffen Müller und Anja Rüstmann

Verstöße gegen Corona-Regeln - so wird im Lockdown kontrolliert