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Schleswig-Holstein Dieses Bußgeld droht, wenn Sie gegen die Corona-Regeln in SH verstoßen
Nachrichten Schleswig-Holstein

Verstöße gegen die Corona-Regeln - Diese Bußgelder drohen in SH

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14:20 01.12.2021
Von Christian Hiersemenzel
Verstöße gegen die neuen Corona-Auflagen der Landesregierung können in Schleswig-Holstein teuer werden.
Verstöße gegen die neuen Corona-Auflagen der Landesregierung können in Schleswig-Holstein teuer werden. Quelle: Peter Kneffel/Monika Skolimowska/dpa
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Kiel

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat den Bußgeldkatalog zur aktuell gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung angepasst. Nach Angaben eines Sprechers stimmte das Kabinett einer entsprechenden Kabinettsvorlage des Innenministeriums zu.

„Seit Wochen steigen die Infektionszahlen kontinuierlich an“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch. „Diesen Trend müssen wir unbedingt stoppen. Deswegen appelliere ich an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die geltenden Vorgaben zu beachten.“ Hier die wichtigsten Details.

Womit müssen Betreiber und Besucher von Weihnachtsmärkten rechnen?

Betreibern drohen zwischen 500 und bis zu 3000 Euro Bußgeld, wenn sie kein Hygienekonzept erstellt haben – oder wenn es unvollständig ist. Besucher, die in vorgeschriebenen Bereichen ohne Maske erwischt werden, müssen 150 Euro bezahlen. „Natürlich kann nicht auf jedem Weihnachtsmarkt rund um die Uhr kontrolliert werden, in jeder Fußgängerzone oder in jeder Gaststätte“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). „Aber jede und jeder muss wissen: Es wird kontrolliert, und für diejenigen, die bei Regelverstößen erwischt werden, wird es teuer.“

Was passiert, wenn Betreiber von Restaurants, Kneipen und anderen Gaststätten den Impfstatus ihrer Gäste nicht kontrollieren?

Ihnen droht ein Bußgeld zwischen 1000 und 3000 Euro, wenn sie in geschlossenen Räumen Personen bewirten, die weder geimpft noch genesen sind.

Gilt das auch für den Sport?

Ausdrücklich ja. Das Innenministerium verweist darauf, dass für Innenräume im Freizeitbereich in ganz Schleswig-Holstein die 2G-Regel gilt. Ausnahmen bestehen neben geimpften und genesenen Personen für Kinder bis zur Einschulung, für Minderjährige mit „Schultest“ sowie für aus medizinischen Gründen Ungeimpfte mit Test.

Kommen auch körpernahe Dienstleistungen im neuen Bußgeldkatalog vor?

Sowohl die Betreiber als auch die Kundschaft: Wer eine körpernahe Dienstleistung erbringt, muss nicht nur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sondern zusätzlich geimpft, genesen oder getestet sein. Dies wird in der neuen Fassung des Bußgeldkatalogs berücksichtigt.

Ist dies nicht der Fall, drohen Bußgelder zwischen 500 und 2000 Euro. Kundinnen und Kunden müssen mit 150 Euro Bußgeld rechnen, wenn sie keinen erforderlichen Nachweis vorzeigen können.

Seit Mittwoch gilt 3G sowohl am Arbeitsplatz als auch in Bus und Bahn. Welche Strafen sind dort vorgesehen?

Ziemlich hohe: Die neuen Vorgaben für den Arbeitsplatz sind über das Infektionsschutzgesetz des Bundes geregelt. Danach drohen bis zu 25 000 Euro Bußgeld für alle, die eine Arbeitsstätte betreten, ohne geimpft, genesen oder getestet zu sein.

Dies gilt auch im öffentlichen Nahverkehr. Ebenfalls bis zu 25 000 Euro müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen, wenn sie keine Kontrollen durchführen oder die notwendigen Dokumentationen nicht vorliegen.

Kristiane Backheuer 02.12.2021
Florian Sötje 01.12.2021