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Schleswig-Holstein Stärkere Rolle Deutschlands in der Nato
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15:31 03.10.2019
Von Frank Behling
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Vizeadmiral Rainer Brinkmann, Ministerpräsident Daniel Günther und Fregattenkapitän Andreas Mückusch, Kommandant der Fregatte "Schleswig-Holstein" bei der Flaggenparade im Kieler Hafen. Quelle: Frank Behling
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Kiel

Im Fokus steht die Verteilung der Beiträge für die Finanzierung der Nato. "Deutschland hat sich bereit erklärt mehr zu leisten", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Kern geht es darum, die Beiträge der einzelnen Staaten für die Organisation des Bündnisses neu zu regeln. Bei diesem Thema  sei man mit den Partnern im Gespräch, so die Ministerin bei einem Statement auf der Fregatte "Schleswig-Holstein".

Konkret gehe es dabei um den "Common Fund", in den die Nato-Staaten für den Betrieb von Nato-Anlagen einzahlen, erklärt Kramp-Karrenbauer. Konkrete Details sollen aber erst beim Nato-Gipfel im Dezember in London behandelt werden. 

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Deutschland wird mehr zahlen

Traditionell decken die USA mit über 22 Prozent den größten Teil des Haushalts im Common Fund der Nato. Der US-Anteil soll aber bald auf 15,9 Prozent gesenkt werden. Der deutsche Anteil liegt aktuell bei 14,8 Prozent und soll auf 15,9 Prozent steigen. Damit würden Deutschland und die USA gleich viel in die Nato-Kasse einzahlen.

Für Deutschland würde dies bei konstanten Kosten eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von knapp 25 Millionen Euro bedeuten. Die USA könnten dagegen rund 131 Millionen Euro pro Jahr sparen. 2019 zahlten die Vereinigten Staaten nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur fast 470 Millionen Euro in die Gemeinschaftskasse, während Deutschland nur rund 313 Millionen überweist.

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Für Deutschland steigt der Anteil um 25 Millionen Euro auf jährlich 338 Millionen Euro. Mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse werden zum Beispiel die Bündniszentrale in Brüssel und die militärischen Einrichtungen der Nato finanziert. Dazu gehören auch Einrichtungen in Deutschland.

Marinearsenalbetrieb in Kiel soll gestärkt werden

In Kiel befindet sich beispielsweise das Nato-Institut "Center of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters", das ebenfalls von der Nato betrieben wird.  Es geht aber auch um gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur wie Häfen, Flugplätze und Depots.

In Deutschland soll aber auch die Bundeswehr weiter wachsen, was auch Schleswig-Holstein betreffen werde, so die Ministerin, die bei dem Besuch auf der Fregatte von Ministerpräsident Daniel Günther und dem Befehlshaber der Flotte Vizeadmiral Rainer Brinkmann begleitet wurde. 

Die Neuordnung der Rüstungsbeschaffung führt auch zu einem Wiederaufbau alter Strukturen in Kiel . "Wir sind uns einig, das die Beschaffung für die Marine schneller gehen muss. Das betrifft hier auch das Marinearsenal. Hier sind wir in Gesprächen mit den Mitarbeitern und allen Beteiligten", so Kramp-Karrenbauer in Kiel

Die Probleme mit der Instandsetzung hatten auch die "Gorch Fock" und andere Einheiten der Marine lange lahmgelegt. "Ich hätte mir gewünscht, dass die 'Gorch Fock' heute hier in Kiel gewesen wäre", sagte die Ministerin.

In Kiel besuchte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag die Fregatte "Schleswig-Holstein".

Eine Umfrage im Auftrag des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ergibt: Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Auszeichnung der Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg mit dem Friedensnobelpreis. Wie stehen Sie dazu? Hier können Sie abstimmen.

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