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Schleswig-Holstein Asylklage-Verfahren dauern wieder länger
Nachrichten Schleswig-Holstein Asylklage-Verfahren dauern wieder länger
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13:36 12.04.2019
Von Bastian Modrow
Die Verwaltungsrichter in Schleswig ertrinken in Akten: Auch der Fall des Tatverdächtigen aus Preetz liegt dort vor. Er hat Klage gegen die Ablehnung seines Asylbescheids eingereicht. Quelle: Daniel Karmann
Kiel

Polizei und Staatsanwaltschaft sind mitten in den Ermittlungen, um die Hintergründe der Bluttat aufzuklären. Der Kreis Plön hat bereits Antworten und räumt ein, dass das Asylverfahren von Wais S. tatsächlich ungewöhnlich lang dauere.

Kreis wollte Afghanen nach Ungarn zurückschicken

Der Grund: Der Afghane war 2015 erstmals im EU-Staat Ungarn als Flüchtling registriert worden. In der Folge war sein Asylantrag in Deutschland im Februar 2016 zunächst abgelehnt worden. „Die Ausländerbehörde hatte zwecks Überstellung von Herrn S. nach Ungarn im Mai 2016 ein Amtshilfeersuchen an das Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster gestellt“, berichtet René Hendricks vom Kreis Plön. Dieses sei aber zurückgewiesen worden, da weder Schleswig-Holstein noch andere Bundesländer Migranten nach Ungarn abschieben wollen.

24-Jähriger klagt gegen Abschiebung

Im Juli 2017 hob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seinen ersten Bescheid wieder auf. Der Fall wurde vom Bamf erneut geprüft und im Juni 2018 erneut und final abgelehnt. „Daraufhin hat S. im Juli 2018 Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht – und dort ist das Verfahren nach wie vor anhängig“, erläutert Hendricks. Die schwere Straftat hat darauf keinen Einfluss.

Viele Verfahren in Schleswig

In Schleswig ist der Fall einer von vielen: 4596 Verfahren sind 2018 bei dem Gericht eingegangen. Das sind zwar deutlich weniger als noch 2017, als beinahe 10 000 neue Akten auf den Tischen der Richter landeten. Aber: Die Bestände noch nicht entschiedener Fälle waren und sind hoch: 6937 Verfahren waren zum Jahreswechsel 2018/19 noch unbearbeitet. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit pro Fall stieg mit über elf Monaten auf den höchsten Stand seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015.

Sorge vor verschärfter Abschiebepraxis

Am häufigsten riefen Asylsuchende aus Afghanistan das Verwaltungsgericht Schleswig an: 1011 Verfahren sind dort 2018 laut interner Statistik registriert worden. Erst mit Abstand folgen Migranten aus dem Irak (601) und Armenien (531). Der Grund: Das Bamf lehnt immer häufiger Asylanträge von Afghanen ab und beruft sich auf Sicherheitsbewertungen des Auswärtigen Amtes. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt, befürchtet, „dass künftig vermehrt Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden sollen“. Auch der Flüchtlingsrat sorgt sich, dass die Ausländerbehörden ihre Abschiebepraxis verschärfen könnten. Bislang schiebt das Land nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab: 2018 waren es fünf.

Die meisten Afghanen werden geduldet

In Schleswig-Holstein leben laut Statistikamt Nord etwa 13 475 Zuwanderer aus Afghanistan. 1942 Frauen und Männer waren im Februar ausreisepflichtig, 1683 von ihnen wurden allerdings geduldet, teilte das Innenministerium mit. Eine Duldung ist eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ und wird beispielsweise gewährt, wenn jemand eine Ausbildung begonnen hat oder wegen fehlender Papiere oder Krankheit nicht ausgewiesen werden kann.

Laut Kriminalstatistik der Landespolizei sind im vergangenen Jahr 1172 Tatverdächtige aus Afghanistan ermittelt worden – 203 mehr als noch 2017. Das entspricht einem Anteil von 8,7 Prozent aller in Schleswig-Holstein lebenden Menschen afghanischer Herkunft (Durchschnittswert aller nichtdeutscher Täter: 6,4 Prozent). Am häufigsten traten die afghanischen Tatverdächtigen durch Gewalt- und Straßenkriminalität in Erscheinung.

Gewerkschaft will konsequentere Abschiebungen

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) muss das Land konsequenter abschieben: „In Abwägung humanitärer Bedenken der Kieler Jamaika-Koalition hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan muss für den Staat der Schutz seiner Bevölkerung vor Straftätern klar Priorität haben“, sagt Landesvize Thomas Nommensen.

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