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Schleswig-Holstein Bruder von Daniel Günther befördert
Nachrichten Schleswig-Holstein Bruder von Daniel Günther befördert
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19:00 28.10.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Der jüngere Bruder von Daniel Günther (Bild) wurde in der Landtagsverwaltung befördert. Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Neuer Streitpunkt ist die Beförderung von Günthers Bruder Tobias Rischer. Im Sommer hatte der Pressesprecher des Landtags wie damals berichtet die Leitung der Abteilung 1 in der Landtagsverwaltung übernommen. Mit der Beförderung von der A15- auf eine B5-Stelle stieg Rischers Jahresbesoldung von gut 60.000 auf mehr als 100.000 Euro. Nach einem Bericht des Magazin "Spiegel" kam es im Zuge der Beförderung Rischers durch den Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) zu Auffälligkeiten.

Zehn Mitbewerber wurden nicht eingeladen

Nach Informationen der KN gab es nach der bundesweiten Ausschreibung der Führungsstelle nur ein Vorstellungsgespräch mit Rischer. Die zehn Mitbewerber wurden nicht eingeladen, weil sie angeblich nicht alle Vorgaben der auf Rischer zugeschnittenen Ausschreibung erfüllten.

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Der Ältestenrat des Landtags, der hinter verschlossenen Türen tagt, winkte die Beförderung des 40-jährigen Theologen nicht einstimmig durch. Dem Vernehmen nach zogen von den insgesamt zehn Politikern drei nicht mit, zwei von der SPD und einer von den Grünen.

Beamtenbund und Ralf Stegner äußern Kritik

Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein äußerte sich kritisch. "Eine solche Beförderung ist nicht an der Tagesordnung", sagte der Verbandsvorsitzende Kai Tellkamp. "Das Verfahren könnte rechtlich haltbar sein, ob es aber klug ist, so zu verfahren, ist eine ganz andere Frage.“

SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner warf Schlie vor, sich nicht neutral zu verhalten. "Das wirft kein gutes Licht auf die Spitze der Landtagsverwaltung." Natürlich dürfe niemand wegen eines Verwandten aus einem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. "Aber in einem solchen Fall muss jeder Anschein vermieden werden, dass man sich das Verfahren für ein gewünschtes Ergebnis zurecht biegt."

Landtagspräsident weist Vorwürfe zurück

Schlie zeigte sich "entsetzt" über den "Spiegel"-Bericht und wies alle Vorwürfe zurück. Die Besetzung der Abteilungsleiterstelle sei beamtenrechtlich und inhaltlich "absolut korrekt" erfolgt. "Es ist in Deutschland nicht verboten, als qualifizierter Beamter in einem rechtsstaatlich absolut korrekten Verfahren Karriere zu machen, auch, wenn man der Bruder des Ministerpräsidenten ist - der mit diesem Verfahren im Übrigen absolut nichts zu tun hat."

Günther bestätigte Schlies Aussage nachdrücklich. "Es hat keine Gespräche mit Herrn Schlie oder mit Mitgliedern des Ältestenrats gegeben, weder von mir aus noch andersherum." Rischer äußerte sich nicht. Das CDU-Mitglied arbeitet sei 2009 bei der Landtagsverwaltung. Seine Beförderung ist inzwischen rechtskräftig. Keiner der Mitbewerber hat eine Konkurrentenklage erhoben. Rischer hat in seinem neuen Job eine Probezeit von zwei Jahren.

Verwandte sorgten schon vor einer Woche für Schlagzeilen

Erst vor einer Woche hatten Verwandte von Ministerpräsident Daniel Günther für Schlagzeilen im Norden gesorgt: Weil ein Querfeldeinrennen in Büdelsdorf nicht genehmigt werden sollte, schaltete der Organisator Manfred Bartsch seinen Onkel, den Ministerpräsidenten, ein. Günther meldete sich bei örtlichen Politikern und bat sie, eine Genehmigung erneut zu prüfen. Letztlich erfolglos.

Lesen Sie den Kommentar vom stellvertretenden Chefredakteur der Kieler Nachrichten Bodo Stade zur Personalie Tobias Rischer.

Heike Stüben 27.10.2018
Christian Hiersemenzel 27.10.2018
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