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Schleswig-Holstein Volksbegehren startet bald
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16:57 21.06.2019
Von Heike Stüben
2017 hatte die Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor dem Landeshaus in Kiel demonstriert. Nachdem die Volksinitiative ihre Forderung nicht durchsetzen konnte, hat sie ein Volksbegehren beantragt. Spätestens in acht Wochen müssen die Unterschriften-Sammlungen dafür begonnen werden. Quelle: Sven Janssen
Kiel

Der Landtag in Kiel hat das Volksbegehren für zulässig erklärt. Gleichzeitig hat die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP die letzte Chance verstreichen zu lassen, das teure und aufwändige Verfahren noch abzuwenden.

Dazu hätte der Landtag eine Änderung des Informationszugangsgesetzes beschließen müssen, wie sie die Volksinitiative und ihre 42.000 Unterstützer gefordert hatten. Ihr Ziel: dort mehr Unternehmenstransparenz zu schaffen, wo sich Unternehmen heute noch auf Geschäftsgeheimnisse berufen können.

Mehr Infos für die Bürger

So sollten Behörden das Recht erhalten, von sich aus die Bürger über Entwicklungen zu informieren, die überwiegend von öffentlichem Interesse sind.

Dazu zählen zum Beispiel die Informationen, wo Ölbohrungen und der Einsatz von Fracking beantragt wird. Oder auch Informationen zu mutmaßlichen Korruptionsfällen bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen und Auftragsvergaben.

Außerdem hatte die Volksinitiative gefordert, dass Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren erfahren, wo Gefahrstoffe gefördert und gelagert werden. Damit sollen sich diese Stellen besser auf Notfälle vorbereiten können.

98 Schadensfälle durch Fracking

"Wir sind in Schleswig-Holstein ein gebranntes Kind, was Transparenz von Bergbauaktivitäten angeht", sagt Dr. Reinhard Knof von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und Vertrauensperson der Volksinitiative, "wir wissen heute, dass es mindestens 98 Schadensfälle im Land gegeben hat, bei denen Boden, Wasser und Umwelt durch Fracking geschädigt worden sind. Viele Bürger wollen das nicht mehr hinnehmen."

Die Regierungskoalition hat zwar in der Landtagssitzung eine Änderung des Informationszugangsgesetzes angekündigt. "Doch das ist nicht das, was wir gefordert haben, sondern nur ein Placebo. Denn was Jamaika ändern will, ist längst EU-Recht oder bleibt sogar dahinter zurück", erklärt Reinhard Knof, "damit hat man in einem neoliberalen Geist den Widerständen von Bergamt und Bergbauunternehmen nachgegeben."

Kein Vertrauen mehr zur Regierung

Das Vertrauen in die Regierung und in ihre Zusagen sei erschüttert. Das gelte auch für die Zusagen zur Änderung beim Wasserrecht. Da hatte die Volksinitiative unter anderem gefordert: dass Ölkonzerne für Schäden haften müssen. Dass ein sofortiger Baustopp verfügt werden muss, wenn man bei Bohrungen unerwartet auf Wasser stößt. Und dass bei Ölbohrungen das Wasser besser vor Verpressung von Flowbacks geschützt wird.

Außerdem sollte für den Wasserschutz bei Bohrungen nicht mehr das Bergamt in Niedersachsen, sondern der Kreis vor Ort zuständig sein.

Das Ziel heißt Volksentscheid
Für die Volksinitiative bleibt nun nur der Weg, seine Forderungen über ein Volksbegehren durchzusetzen. Dazu werden Unterschriftenlisten in Ämtern ausgelegt. Unterstützen mindestens 80.000 Bürger das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift, kommt es zu seinem Volksentscheid.

Dann werden die Bürger zur Urne gerufen und dürfen über die Forderung der Volksinitiative abstimmen. Es wäre der erste Volksentscheid in Schleswig-Holstein seit zehn Jahren.

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