Kurz vor der Abstimmung des Landtags am 25. September haben die Landesverbände von Mieterbund (DMB) und Sozialverband Deutschland (SoVD) in Kiel die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten aufgefordert, für die Aufnahme eines Staatsziels für bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung zu stimmen – entgegen der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses.
„Wir fordern die im Landtag vertretenen Parteien auf, bei der Abstimmung über unsere Volksinitiative den Fraktionszwang aufzuheben. Die Abgeordneten sind in erster Linie den Menschen und nicht den Parteien in unserem Land verantwortlich", sagte Sven Picker, stellvertretender Landesvorsitzender des SoVD bei einer Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle in Kiel.
39.311 Unterschriften sammelte die Volksinitiative in einem Jahr
Grund für die anstehende Parlamentsentscheidung ist eine von den beiden Verbänden initiierte Volksinitiative mit mehr als 39.000 Unterschriften. 32.500 waren gültig, erforderlich 20.000 - innerhalb eines Jahres.
„Wohnen ist zu einem Armutsrisiko in unserem Land geworden“, so Picker. Der DMB-Landesvorsitzende Jochen Kiersch kritisierte, dass negative Effekte vorhersehbar gewesen seien: „Der Verkauf von öffentlich kontrollierten Wohnungsbeständen betraf allein in Kiel 11 000 KWG-Wohnungen, 11 000 Kieler Werkswohnungen, etwa 6000 Wohnungen der LEG Schleswig-Holstein und mehr als 3000 Wohnungen der BIG Heimbau.“
Heute sei öffentlich geförderter Wohnungsbau Ländersache. An Parlament und Regierung appellierten beide Verbände: „Setzt euch doch mal eine Zielmarke, statt nur den niedrigen Bestand von jetzt noch 47.000 Wohnungen im Land mit Ach und Krach zu erhalten!“
Zum 31. Dezember 2018 sei die Mietpreisbindung für landesweit 20.000 solcher Wohnungen aufgehoben worden. "Mit einem Schlag waren die frei", so Kiersch, "davon in Kiel 3800, und die meisten hat Vonovia übernommen."
56 Prozent aller Haushalte in Kiel sind Einpersonenhaushalte
Eine Aufhebung der Mietpreisbindung nach bestimmten Jahren habe keinen Sinn. Nötig sei dauerhaft geförderter Wohnraum. "Kommunale Wohnungsunternehmen können das."
Ein weiteres Problem sei der Niedergang im Wohnungsbau. Einmal in 100 Jahren müsse der Wohnungsbestand komplett erneuert werden. "In Schleswig-Holstein müssen also jedes Jahr 14.500 Wohnungen neu aufgebaut werden - nur um zu erhalten", so Kiersch.
Auf Kiel bezogen, seien es 1400, minimal 1200 Wohnungen jährlich. 2018 seien in Kiel 465 neue Wohnungen entstanden, derzeit nach Worten von Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer 950 Wohnungen im Bau. "Wir meinen: Das ist zu wenig", sagte Kiersch am Freitag.
Bedarfserhöhend wirkt sich auch die Singularisierung der Haushalte aus: „56 Prozent aller Haushalte in Kiel sind Einpersonenhaushalte“, berichtete SoVD-SH-Vorstandsmitglied Alfred Bornhalm.
Unbefriedigendes Gespräch mit Wohnungspolitikern im Landeshaus
Als „unbefriedigend“ bezeichneten Picker, Kiersch und DMB-SH-Geschäftsführerin Ann Sophie Mainitz ihr jüngstes Gespräch mit wohnungspolitischen Sprechern der Jamaika-Koalition.
Diese hätten beide Verbände ermuntert weiterzumachen, aber keine Unterstützung signalisiert. Bezahlbarer Wohnraum als Verfassungsziel, das bringe doch nichts, sei gesagt worden. Und ein einklagbarer Anspruch leite sich daraus ohnehin nicht ab.
"Es erwartet keiner, dass der Staat das Problem per Knopfdruck löst, aber, dass der Staat das Signal sendet: Wir kümmern uns", so Alfred Bornhalm.
Auf die kontrovers diskutierte Mietpreisbremse bezogen, hätten die Politiker sich in dem einstündigen Gespräch am 10. September auf den Koalitionsvertrag berufen, berichteten Picker, Kiersch und Mainitz.
"Finanzinvestoren werden sich die Hände reiben"
Auf Seite 93 des Koalitionsvertrags 2017-2022 von CDU, Grünen, FDP heißt es: "Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmietmarkt ist auch in Schleswig-Holstein erheblich; das erzeugt politischen Handlungsdruck. Die Erfahrungen mit den Instrumenten der sog. Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung zeigen für Schleswig-Holstein, dass der angestrebte Effekt, nämlich die Sicherung stabiler Mietpreise, nicht eingetreten ist. Deswegen werden wir die entsprechenden Verordnungen durch geeignetere Instrumente ersetzen."
Welche Instrumente das sein würden, hätten sie im Gespräch gefragt. Die Landesbauordnung werde geändert, hätten die Grünen entgegnet. Das, kritisiert Jochen Kiersch, werde Jahre dauern und keine Mengeneffekte auslösen.
„Die Koalitionäre mögen ihre Wohnungspolitik – vorzeitige Aufhebung der Mietpreisbremse (eigentlich bis 2020), keine Fortsetzung der Kappungsgrenzenverordnung (läuft nach fünf Jahren im November planmäßig aus) – für marktwirtschaftlich halten. Mit sozialer Marktwirtschaft, wie unser Grundgesetz es vorgibt, hat sie nichts zu tun. Finanzinvestoren werden sich die Hände reiben“, so Kiersch.
Bei Ablehnung durch den Landtag könnte ein Volksbegehren der nächste Schritt sein
Das Argument, die beiden genannten Instrumente hemmten Investoren, sei "dummes Zeug. Beide Verordnungen gelten nicht für ab 2014 neu gebaute und nicht für grundlegend modernisierte Wohnungen. Wir sehen nicht, dass diese Instrumente schaden."
Sozialverband und Mieterbund behalten sich für den Fall einer Ablehnung im Landtag den nächsten Schritt, ein Volksbegehren, vor. Doch die Hürde ist höher als die der Volksinitiative: 80.000 Unterschriften müssten dann gesammelt werden - in einem halben Jahr.
Der SoVD hat in Schleswig-Holstein aktuell etwa 160.000 Mitglieder, der Mieterbund etwa 35.000 Mitglieder.
Mehr aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.
