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Schleswig-Holstein Volksinitiative macht im Norden Druck
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15:32 13.12.2018
Foto: Die Zahl der Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein ist laut Mieterbund von früher einmal 220.000 auf zuletzt nur noch 47.000 gesunken.
Bezahlbarer Wohnraum ist in Schleswig-Holstein schwer zu finden. Die Zahl der Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein ist laut Mieterbund von früher einmal 220.000 auf zuletzt nur noch 47.000 gesunken. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Kiel

Zwei Monate vor Abgabe der Unterschriftenlisten an Landtagspräsident Klaus Schlie zog die Landesvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Jutta Kühl, am Donnerstag in Kiel eine positive Zwischenbilanz. Man habe bereits jetzt gut 35000 Unterschriften, werde aber bis zum Stichtag im Februar weitermachen.

„Der große Zuspruch aus der Bevölkerung hat verdeutlicht, wie dringlich das Problem der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum ist“, sagte Kühl. „Wir fordern schon jetzt die Abgeordneten des Landtages auf, das Ergebnis der Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein zu akzeptieren und das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern.“

Sammelt eine Volksinitiative mehr als geprüfte 20.000 Unterschriften, muss der Landtag Schleswig-Holstein sich mit dem Thema befassen.

47.000 Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein

Der Deutsche Mieterbund und der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatten die Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum im Februar gestartet. Die Zahl der Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein ist laut Mieterbund von früher einmal 220.000 auf zuletzt nur noch 47.000 gesunken.

„Die Zahl einkommensschwacher Haushalte nimmt beständig zu, gleichzeitig hat die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen dramatisch abgenommen“, kritisierte der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Jochen Kiersch. Das Land habe sich nämlich im Jahre 2009 – in Ermangelung von Weitsicht – den Luxus erlaubt, rund 20.000 öffentlich geförderte und sehr preiswerte Wohnungen vorzeitig aus den Bindungen zu entlassen. Stichtag sei der 31. Dezember 2018. „Profiteure der Aktion sind im Wesentlichen die Finanzinvestoren“, sagte Kiersch. „Deswegen brauchen wir rasch mehr geförderte Wohnungen und längere Mietpreisbindungen.“

Das Zweckvermögen Wohnungsbau, aus dem das Land Schleswig-Holstein die Fördermittel dafür bereitstelle, reiche nicht aus, um den Bedarf zu decken. Deswegen brauche man zusätzliche Landesmittel in der Mietwohnungsbauförderung. Gleichzeitig müssten die Bindungsfristen sukzessive wieder verlängert werden. Ein erster Schritt dafür sollte die Verlängerung auf 50 Jahre sein.

Barrierefreier Wohnraum fehlt laut Sozialverband

Neben Sozialwohnungen fehlt es laut Sozialverband an barrierefreiem Wohnraum für Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen. „Wir haben die Landesregierung in einem offenen Brief an Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aufgefordert, ein Aktionsprogramm für barrierefreien Wohnraum zu entwickeln“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Picker. „Schätzungsweise fehlen in diesem Bereich gut 100000 Wohneinheiten. “

In Schleswig-Holstein sollen in den nächsten vier Jahren 6400 bezahlbare Mietwohnungen gefördert werden sowie 700 Eigenheime für sozial schwächere Familien. Das Kabinett stimmte am Dienstag dem neuem Programm zur sozialen Wohnraumförderung zu - von 2019 bis 2022 stehen 788 Millionen Euro bereit. Neben der Neubauförderung soll ein Schwerpunkt die Bestandsförderung sein. Ein Fokus soll insbesondere auf die zeitliche Verlängerung von auslaufenden Zweckbindungen - also der Nutzung als günstige Sozialwohnung - gelegt werden.

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), meinte, am fehlenden Geld werde in den kommenden Jahren die Errichtung bezahlbarer Wohnungen nicht scheitern. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunen ausreichend Bauland ausweisen, um den Unternehmen den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen.“ Bislang sei das zögerliche Verhalten von Kommunalpolitikern der Flaschenhals, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu errichten.

Von KN/dpa

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