Die Volksinitiative ist im März von den Fracking-Gegnern „Stoppt CO²-Endlager“ gegründet worden und wird von vielen Bürgerinitiativen, dem BUND, der Schutzstation Wattenmeer, dem Wasserbeschaffungsverband Panker-Giekau und den Piraten unterstützt. Zudem wurde eine Online-Petition gestartet. Das Ziel: Trink- und Grundwasser, aber auch Oberflächenwasser und küstennahe Gewässer ausreichend dauerhaft zu schützen. Vor allem nicht vor Fracking, also dem gewaltsamen Aufbrechen des Bodens zur Öl- und Gasförderung.
Klaus Schöllhorn von der Volksinitiative verweist darauf, dass schon früher in Schleswig-Holstein immer wieder gefrackt wurde. 98 Schadensfälle seien durch Erdölförderung dokumentiert. Damit das künftig nicht mehr passiert, müssten Fracking sowie Erdöl- und Erdgasförderung durch Änderungen von Landesgesetzen verboten werden.
Trinkwasser sei ausreichend geschützt
Für die CDU im Landtag ist das überflüssig: Bundestag und Bundesrat hätten das weltweit schärfste Frackinggesetz beschlossen inklusive Länderklausel. Damit sei das Trinkwasser ausreichend gesetzlich geschützt. Die Volksinitiative bestreitet das. „Das Bundesgesetz schließt Fracking nur in bestimmten Gesteinsschichten aus, die aber in Schleswig-Holstein gar nicht vorherrschend sind. Im Übrigen macht es Fracking weiter rechtssicher möglich“, sagt Dr. Reinhard Knof von der Volksinitiative.
Die SPD und Grüne sehen rechtlich aber keine Möglichkeit mehr, über Landesgesetze für mehr Wasserschutz zu sorgen. Ist die Volksinitiative also sinnlos, gar rechtswidrig, weil das Land gar nicht entscheiden darf? Die Initiatoren sehen das durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags entkräftet. Immerhin: SSW und FDP wollen den Fall noch einmal rechtlich prüfen lassen.
Weitere Infos unter: www.vi-wasser.de
