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Schleswig-Holstein Windkraftgegner formieren sich
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20:26 09.12.2016
Von Christian Hiersemenzel
Patrick Breyer von den Piraten (v.li.), Gegenwind-Sprecherin Susanne Kirchhof und Eike Ziehe vom Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen stellten im Landeshaus ihre Pläne vor. Sie wollen zwei Volksentscheide zum Thema Windkraft erreichen: ein Votum zu den Mindestabständen und eines zum Mitbestimmungsrecht. Quelle: Uwe Paesler
Kiel

Von „Vertrauensmissbrauch“ war die Rede, von „Doppelmoral“, „volkswirtschaftlichem Wahnsinn“ und „kalter Enteignung“. Flankiert von gut 50 Unterstützern haben Windkraftkritiker am Freitag im Kieler Landeshaus zwei Volksinitiativen gestartet, um die Ausbaupläne der rot-grün-blauen Landesregierung zu stoppen. Im ersten Begehren geht es der Bürgerinitiative Gegenwind und dem Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen um größere Abstände: Windräder sollen mindestens das Zehnfache ihrer Höhe zu Wohnhäusern entfernt sein. Beim zweiten Begehren ist zusätzlich die Piratenpartei an Bord: Der Landtag solle das Mitbestimmungsrecht der Gemeinden bei der Ausweisung von Windvorranggebieten gesetzlich festschreiben.

Für einen ersten politischen Erfolg benötigen beide Initiativen jeweils 20.000 Unterschriften. „Wir gehen davon aus, dass wir die nötige Anzahl bis zur Landtagswahl zusammenbekommen“, sagte Gegenwind-Sprecherin Susanne Kirchhof. Ziel seien am Ende zwei Volksentscheide. Kirchhof warf Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schwere Versäumnisse vor, weil er den Bürgerwillen und das Mitspracherecht nicht in den Ausbauplanungen verankert habe. Der Ministerpräsident komme seiner „Vorsorgepflicht für die Unversehrtheit der Menschen nicht nach“, sagte sie. Windräder seien nicht nur ein optisches Problem, sondern würden mit ihrem „harschen, rhythmischen Rauschen“, ihrem Brummen und dem unhörbaren, aber vorhandenen Infraschall die Gesundheit im Allgemeinen und die Schlafqualität im Besonderen gefährden.

Piraten wollen "Schweiz des Nordens"

An der Westküste sei das Maß „definitiv voll“, sagte Eike Ziehe vom Initiativen-Netzwerk. „Dithmarschen ist mit seinen Windanlagen mehr als überfrachtet.“ Zwar habe das Oberverwaltungsgericht Schleswig der Landesplanung untersagt, Gemeindevoten als hartes Tabukriterium zu bewerten. Die Regierung mache daraus aber jetzt nicht mehr als eine Abwägung. „Das ist nicht nur eine Unverschämtheit, sondern eine Irreführung der Öffentlichkeit.“ Selbst wenn eine Gemeinde nur 70 Einwohner habe, müsse ihre Entscheidung ausreichend Berücksichtigung finden. „Sonst bräuchten wir sie nicht.“

Die Piraten sehen sich mit ihrer Unterstützung der Mitbestimmungs-Volksinitiative nach Angaben ihres Fraktionschefs Patrick Breyer als Robin Hood. Man wolle Schleswig-Holstein zur Schweiz des Nordens machen und direkte Demokratie stärken. „Wir glauben nicht an Technokraten, sondern an die Intelligenz des Schwarms.“ Das Raster, das die Albig-Regierung mit ihren harten und weichen Kriterien über das Land gelegt habe, um am Ende zwei Prozent der Flächen für Windkraft zu reservieren, sei viel zu starr. Es gebe durchaus Spielraum für Alternativen.

Ministerpräsident Albig hatte am Dienstag gesagt, dass er die Sorgen verstehen könne. „Es ist legitim zu sagen, dass wir nur 20 Terawattstunden Strom aus Windkraft erzeugen wollen.“ Aber wer ersetze den restlichen Bedarf? „Wird schon irgendwie passen? Nach jetzigem Stand wird es das nicht.“ Oliver Kumbartzky (FDP) bezeichnete am Freitag beide Volksinitiativen als unterstützenswert, äußerte aber rechtliche Bedenken. Burkhard Peters (Grüne) sprach gar von Kamikaze-Politik. Sein Fraktionskollege Detlef Matthiessen verwies darauf, dass der Norden einen größeren Beitrag zur Energiewende leisten müsse als der Rest der Republik. „Soll etwa in Hamburg die Energiewende nicht stattfinden? 300 Prozent des Landesbedarfs in Schleswig-Holstein bedeuten 150 Prozent in Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen.“ CDU-Chef Daniel Günther bekräftigte sein Versprechen, die Windpläne nach Regierungsübernahme zu ändern. Allerdings strebt Günther auch eine Koalition mit den Grünen an.

Informationen zu Initiativen

Mehr zu den Initiativen unter: www.vi-mitbestimmung.de und www.vi-abstand.de

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