Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Jamaika-Koalition streitet weiter um Nikab-Verbot
Nachrichten Schleswig-Holstein Jamaika-Koalition streitet weiter um Nikab-Verbot
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:15 25.05.2019
Illustration: Eine Frau trägt einen Nikab. In Schleswig-Holstein läuft eine Debatte darüber, ob die Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen an Hochschulen gesetzlich verboten werden soll. Quelle: Boris Roessler/dpa
Kiel

„Während sich neben der FDP- auch die CDU-Fraktion klar für ein Vollverschleierungsverbot ausspricht, bewerten die Grünen dies bisher anders“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.

Die Grünen sagen, sie seien gegen allzu viele Verbote und wollen eine freiheitlich-liberale Gesellschaft erhalten.

Bis 13. Juni läuft eine schriftliche Anhörung, der eine mündliche folgen könnte. „Wir hoffen sehr, dass die schriftliche Anhörung dazu beitragen kann, dass sich die gesamte Koalition dann für die Möglichkeit eines Vollverschleierungsverbotes entscheidet“, sagte Vogt. „Sollte dies der Fall sein, könnte das Hochschulgesetz noch in diesem Jahr geändert werden.“

Thema ist für die Koalition sehr unbequem

Die Koalition streitet bereits seit Januar um das Thema – eine Kieler Studentin hatte die Debatte ausgelöst.

Das Präsidium der Uni Kiel hatte die Regierung in einem Brief dringend um Unterstützung gebeten. Sie hatte der zum Islam konvertierten deutschen Studentin Katharina K. verboten, in einem Nikab – also einem Vollschleier, der nur die Augen freilässt – zu Vorlesungen und Prüfungen zu kommen.

Zum Thema

Schleier-Verbot: So halten es andere Universitäten

Uni KielDas sagt die Studentin zum Verbot

Neue Debatte: Muss die Burka verboten werden?

RND/dpa

Der Landesrechnungshof (LRH) hat eine neue Sparrunde in Schleswig-Holstein gefordert. In den Mittelpunkt stellte LRH-Präsidentin Gaby Schäfer den Abbau von Personal. Sie empfahl zudem, weniger Polizisten in Bürojobs einzusetzen oder Häftlinge stärker an den Arzneikosten zu beteiligen.

Ulf Billmayer-Christen 25.05.2019

Strahlender Sonnenschein und ein roter Teppich am Rollfeld: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther besuchte am Freitag in seiner Funktion als Präsident des Bundesrats die Niederlande. Neben einem Essen mit Ministerpräsident Mark Rutte stand eine Audienz bei König Willem-Alexander an.

24.05.2019

Ein ehemaliger Vorstand der insolventen Elsflether Werft kann weiterhin nicht über sein Vermögen frei verfügen. Zwar hob eine Zivilkammer des Hamburger Landgerichts am Freitag einen Vermögensarrest über 3,9 Millionen Euro gegen den Hamburger Rechtsanwalt auf (Az. 307 O 136/19).

24.05.2019