Vor Bund-Länder-Schalte: Günther informiert über mögliche Lockerungen in SH

Ministerpräsident Daniel Günther hat weitere Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen in Aussicht gestellt. Im Landtag signalisierte der CDU-Politiker am Freitag mögliche Entschärfungen im Einzelhandel ab 8. März für den Fall, dass die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen landesweit unter 50 liegt. Derzeit ist der Wert des Landes minimal darüber. Mit Stand Donnerstagabend rangierten 8 von 15 Kreisen und kreisfreien Städten darunter. Die von Günther angekündigte Öffnung für den Handel könnte auf das sogenannte Termin-Shopping hinauslaufen. Nach diesem Modell namens Click and Meet darf man zu Einkauf und Beratung in ein ansonsten geschlossenes Geschäft kommen, wenn man dafür einen Termin vereinbart hat. Bei entsprechenden Inzidenzwerten könnten sich künftig auch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten im Freien treffen, sagte Günther. Derzeit darf dies nur ein Hausstand mit einer weiteren Person. Auch die Öffnung von Jugend- und Freizeittreffs sowie Kindersport in Gruppen bis zu zehn Mädchen und Jungen sollen wieder möglich werden, wenn es die Inzidenz zulasse, sagte Günther. Als weitere Möglichkeit nannte er Präsenz- oder Wechselunterricht der 5. und 6. Klassen. Derzeit haben nur die Grundschulen und Abschlussklassen Präsenzunterricht. Die von Günther signalisierten Öffnungsschritte bei entsprechenden Infektionszahlen folgen dem Stufenplan der Regierung und wurden jetzt mit dem 8. März als Zieldatum versehen. +++ Liveblog zum Nachlesen: Daniel Günther erläutert Strategie für Bund-Länder-Konferenz +++: 26.02.21 12:47 +++ Ende des Liveblogs +++ An dieser Stelle beenden wir den Liveblog zur Landtagsdebatte. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen einen schönen Tag! 26.02.21 12:42 +++ Sitzung ist beendet +++ Landtagsvize Annabell Krämer (FDP) schließt die Beratung. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und wünschen Ihnen noch einen guten Freitag. 26.02.21 12:41 Kalinka: "Impfen wird der Schlüssel sein" +++ Werner Kalinka (CDU), der Sozialausschussvorsitzende, tritt ans Rednerpult. "Ich freue mich, dass die Ein-Personen-Regel fällt, das ist das richtige Signal an Familien." Auch freue er sich, dass die Inzidenz von 35 allein nicht zählen soll. Impfen werde der Schlüssel sein. Insofern sei es durchweg positiv, dass die Bewohner in den Alten- und Pflegezentren inzwischen durchgeimpft seien. Er bitte nur, bei der Prioritätensetzung Menschen mit Vorerkrankungen nicht zu vergessen. 26.02.21 12:39 +++ Bornhöft: Wer Zielvorgaben ändert, muss das gut kommunizieren +++ Dennys Bornhöft (FDP) äußert eine Bitte für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz: Bessere Kommunikation bei einer Änderung der Ziele. Die Zielvorgaben aus dem Januar seien mit der 50er-Inzidenz verbunden gewesen. Für viele Bürger sei es unverständlich gewesen, dass diese Zahl beim nächsten Treffen mit der 35 ausgetauscht wurde. 26.02.21 12:35 +++ Volker Schnurrbusch (AfD) wünscht sich Öffnungen +++ Volker Schnurrbusch (AfD) meldet sich zu einem weiteren Kurzbeitrag. "Ich bin doch sehr enttäuscht. Der Handel leidet. Click & meet? Da hätte ich mir mehr gewünscht." Das nütze weder den Verbrauchern noch dem Handel. Schnurrbusch bezieht sich auf die Expertise der Neumünsteraner Amtsärztin Dr. Alexandra Barth. Weder Gastronomie noch Handel noch Museen seien Pandemietreiber. Auch nicht der Tourismus. Überall in diesen Bereichen lägen Konzepte vor. "Ich hätte mir von Ihnen mehr Worte gewünscht", wendet sich der AfD-Vertreter an Günther. "Geben Sie diesen leidtragenden Bereichen ein Signal und öffnen Sie." 26.02.21 12:31 +++ Bei Verteilung der Impfdosen auf bessere digitale Lösungen setzen +++ Für die SPD meldet sich Bernd Heinemann zu Wort. Die Opposition ermutige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) neue, digitale Wege zu gehen. Viele Dosen des Astrazeneca-Impfstoffes lägen rum und würden nicht verimpft. Eine zentrale Software-Steuerung sei notwendig für eine bessere Verteilung. 26.02.21 12:26 +++ AfD fordert Ausstieg aus dem Lockdown +++ Die AfD hat keinen Fraktionsstatus mehr, das Rederecht des Zusammenschlusses der verbliebenen drei AfD -Abgeordneten ist im Landtag deshalb verkürzt. Ihr Sprecher Jörg Nobis sagt: "Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube." Günther habe großspurig den Ausstieg aus dem Lockdown angekündigt, doch nichts sei daraus geworden. " Das Vertrauen der Bürger in Ihre Versprechungen sinkt von Tag zu Tag. Öffnungen sind nicht nur möglich. Sie sind auch geboten." Günther solle Mut zu regionalen Unterschieden haben. "Beweisen Sie mal Rückgrat und scheren Sie aus. Es ist an der Zeit, weite Teile des Landes aus diesem Endlos-Lockdown herauszuführen." 26.02.21 12:23 +++ Gastronomie nur Draußen zulassen? Nichts für Schietwetter +++ "Behutsam öffnen", das ist Lars Harms Appell. Wenn Bereiche geöffnet würden - beispielsweise im Einzelhandel-, dann müssten für alle die gleichen Bedingungen gelten. Der Übernachtungstourismus werde wahrscheinlich der letzte sein, der in den Genuss einer Öffnung komme. Zunächst nur den Außenbereich der Gastronomie zu öffnen, hält Harms angesichts des typisch norddeutschen Wetters nicht für das richtige Mittel. Er spricht sich für Öffnungen im Innenbereich aber mit strengen Personenbegrenzungen aus. 26.02.21 12:18 +++ Erfahrungen mit der Luca-App +++ Harms verweist auf die Luca-App und Erfahrungen damit in Rostock. Sie könnte den Aufwand zur Kontaktnachverfolgung beispielsweise nach Restaurant-, Hotel- oder Konzertbesuchen einfacher machen. Auch Nordfriesland wolle diese in der Urlaubssaison einsetzen. 26.02.21 12:15 +++ Harms: "Leute sind genervt" +++ Harms spricht sich dafür aus, Deutschlandtourismus eingeschränkt möglich zu machen. "Die Leute sind genervt, und denen geht langsam auch die Puste aus." Deswegen müsse eine Öffnungsperspektive gegeben werden. Die Bevölkerung dürfe sich nicht eingesperrt vorkommen. Harms begrüßt daher, dass die nächtliche Ausgangssperre in Flensburg abgeschafft wird. 26.02.21 12:12 +++ Ungeimpfte im Blick behalten +++ Das Impfen und Testen sei sicher die wichtigste Strategie aus der Corona-Krise, sagt Lars Harms, SSW-Chef im Landtag. Bei der Debatte über mehr Rechte für Geimpfte dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, dass manche Menschen sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten oder noch kein Angebot zur Impfung bekommen haben. 26.02.21 12:08 +++ Vorschläge der FDP +++ Worum man sich besonders kümmern müsse? Um die Familien: Wechselunterricht an den Schulen, aber auch um Freizeiteinrichtungen. Es gehe auch um Kontaktregelungen. "Wir sollten schnellstmöglich zur Fünf-Personen-Regel aus zwei Haushalten zurückkehren. Wir müssen uns um den Einzelhandel kümmern. Auch müsse bei den Wirtschaftshilfen dringend nachgebessert werden", sagt Christopher Vogt (FDP). Die Leute verdienen schlichtweg kein Geld, müssen sich aber etwas zu essen kaufen. Und es muss natürlich um die Gastronomie gehen." Die Außengastronomie müsse Apps nutzen. Und nicht zuletzt müsse bei den Maßnahmen stärker zwischen innen und außen unterschieden werden. 100 Eisläufer auf einer großen Außenfläche seien unproblematisch. Die Kultur sei in diesem Sinne zu unterstützen. "Und wir brauchen mehr regionale Differenzierung. " Er wünsche sich eine norddeutsche Absprache. "Das sollte zu Ostern losgehen." Als Beispiel nannte der FDP-Fraktionschef Ferienwohnungen. Schleswig-Holstein müsse mit Mecklenburg-Vorpommern auch über die Außengrenzen sprechen. Dass Menschen aus dem Herzogtum Lauenburg nicht nach Zarrentin zum Einkaufen fahren dürfen, halte er für nicht nachvollziehbar. "Wir wollen verantwortbare, realistische Perspektiven." Sollten sich Bund und Ländern kommende Woche nicht einigen, sei die Kieler Landesregierung vorbereitet. 26.02.21 11:59 +++ Forderung: Teststrategie ausweiten +++ Deutschland sollte kurzfristig seien Teststrategie massiv ausweiten, sagt Vogt, und sich an Österreich orientieren. Testungen seien nicht nur an Schulen und Pflegeeinrichtungen notwendig, sondern auch in anderen Lebensbereichen. " Die Inzidenz von 35, die zuletzt als Wert vorgegeben wurde, erscheint mir derzeit fast unerreichbar. Die MPK wird sich nächste Woche an dieser Stelle korrigieren müssen, das wird gar nicht anders gehen." 26.02.21 11:56 +++ Vogt: Impfstoffe nicht verunglimpfen +++ Vogt verweist darauf, dass die Impfstoffe wirksam seien. Das stimme doch hoffnungsvoll. Wer anderes behaupte oder Impfstoffe diskreditiere, handle verantwortungslos. "Hauptproblem der zweiten Welle war doch, dass sie die Alters- und Pflegeheime massiv traf. Wir sehen jetzt Erfolge durch die Impfungen. Das ist ein massiver Fortschritt. Wir müssen beim Impfen schneller werden, das ist der entscheidende Punkt." 26.02.21 11:53 +++ Vogt hält Lockdown bis Sommer für unvorstellbar +++ FDP-Fraktionschef Christopher Vogt stellt fest, dass er es wichtig finde, vor einer MPK im Plenum zu sprechen. "Die Lage ist weiterhin angespannt, aber der Lockdown hat auch erhebliche Wirkung gezeigt." Die Inzidenz stagniere leider bei 50. "Wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Die Frage ist, wie heftig sie uns trifft." Problematisch sei, dass immer weniger Infizierte Auskunft über Kontakte geben wollten bzw. Beschränkungen missachteten. "Aber: Ich kann mir eine Fortsetzung des Lockdowns bis zum Sommer nicht vorstellen. Das muss ich an dieser Stelle klar sagen." Mehr anzeigen Tickaroo Live Blog Software