Ermittler: „Wir haben das System der Macht gefährdet“

Dabei wurden Aussagen der beiden Beamten aus der Soko Rocker wiedergegeben, die im Jahr 2010 zwangsversetzt worden waren, weil sie sich gegen aus ihrer Sicht rechtswidrige und strafbare Vorgaben ihrer damaligen Vorgesetzten zur Wehr gesetzt hatten. Die Führung der Soko solle verboten haben, die entlastende Zeugenaussage eines Informanten aus der Rockerszene zu dokumentieren, referierte der Sender den Vorwurf der zwei Ermittler und fügte hinzu, dafür solle es Rückendeckung durch den damaligen LKA-Vize Ralf Höhs (den heutigen Landespolizeidirektor) gegeben haben. „Wir glauben, dass Höhs und der V-Mann-Führer das so entschieden haben und die Verantwortlichen sich ihnen gefügt haben.“ Der Quellenschutz habe oberste Priorität gehabt, so der NDR, „denn der Informant ist offenbar Chef der Bandidos in Neumünster“. Die KN hatten zuvor berichtet, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Ralf B., den Präsidenten der Bandidos in Neumünster, gehandelt hat. Vorgesetzte redeten drei Stunden auf ihn ein: Das LKA habe vermutlich die guten Beziehungen zu dem Informanten nicht gefährden wollen, sagte Strafverteidiger Michael Gubitz dem Sender. „Das kann man auf keinen Fall tolerieren, wir verlassen die Grenzen des Rechtsstaats, wenn entlastende Beweismittel aus der Ermittlungsakte ferngehalten werden“, sagte Gubitz, der auch in unserer Zeitung zu Wort gekommen war. Er sprach davon, man habe stattdessen „gefälschte, falsche, inhaltlich unzutreffende, falsch datierte“ Vermerke zur Akte genommen. Die zwei Ermittler hätten aber die vollständige Aussage des Spitzels dokumentiert sehen wollen, so der Beitrag. Einer der Ermittlungsführer in dem Verfahren um die Messerstiche von Bandidos gegen Mitglieder der Red Devils in Neumünster, bei dem zwei der attackierten Rocker schwer verletzt worden waren, sei am 9. Juni 2010 einbestellt worden, berichtet auch der NDR. Dabei hätten seine Vorgesetzten drei Stunden auf ihn eingeredet. Entweder er bitte um seine Versetzung oder ihm drohe ein Disziplinarverfahren, habe Höhs gesagt. Bestätigt wurde auch, dass die beiden Ermittler im folgenden Strafprozess nur beschränkt aussagen durften. „Es waren Prozessbeobachter von der Polizei im Publikum anwesend, die an den stellvertretenden LKA-Leiter Höhs rückmelden sollten, ob wir uns an die beschränkte Aussagegenehmigung gehalten haben“, zitiert der NDR einen der Kripobeamten. Der bestätigte auch unsere Darstellung, dass versucht wurde, den unbequemen Beamten eine psychische Erkrankung zu unterstellen. „Es gab ein System zur Erhaltung von Macht nach innen und außen, das unter anderem von den Herren Höhs, S. und E. aufgebaut worden war. Unsere Interventionen haben dieses System gefährdet, dass sogar über (...) eine Psychiatrisierung und Dienstunfähigkeit meine berufliche Existenz vernichtet werden sollte.“

Vorgänge im LKA - Ermittler: „Wir haben das System der Macht gefährdet“