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Schleswig-Holstein Forscher aus Kiel fordert Reform
Nachrichten Schleswig-Holstein Forscher aus Kiel fordert Reform
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10:00 30.04.2019
Auch in Kiel werden Waffen gebaut und exportiert - U-Boot-Bau bei Thyssen Krupp Marine Systems in Kiel: Der Auftragsbestand ist mit sieben bestellten Booten noch hoch. Quelle: Frank Behling
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Kiel/Berlin

Das Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel (ISPK) erhebt massive Vorwürfe gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die Große Koalition lasse sich durch „Falschmeldungen und irreführende Behauptungen“ einer „langjährig agierenden deutschen Friedensszene“ zu einer Ausfuhrpolitik treiben, die europäische Grundsätze sowie völkerrechtliche Normen zum Waffenexport missachte und die Rüstungskooperation mit EU-Partnern erschwere, heißt es in einem Positionspapier des ISPK-Direktors Prof. Joachim Krause.

Waffenexporte aus der Bundesrepublik

Vor allem müsse die Bundesregierung lernen, sich von „populistischen Fake-News und Tatarenmeldungen“ frei zu machen. Krause wirft auch dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri vor, die Rolle der Bundesrepublik als Rüstungsexporteur zu überzeichnen: „Deutschland ist nicht die Waffenkammer der Welt“. Während Sipri Deutschland auf Rang drei der weltgrößten Großwaffenexporteure sieht, gesteht das ISPK der Bundesrepublik hinter den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China lediglich Platz sechs zu. Den Anteil Deutschlands an den weltweiten Exporten von kleinen und leichten Kriegswaffen sieht Krause im „Promillebereich“.

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Joachim Krause mahnt eine Reform an

Während die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen sich von dem Papier des Kieler Politikwissenschaftlers distanzieren, mahnt wie Krause auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) eine Reform der Genehmigungspraxis an: „Rüstungsexportpolitik muss völkerrechtlich sauber und diskriminierungsfrei sein.“ Eine restriktive Politik sei nur vertretbar, wenn sie europäisch abgestimmt erfolge und nicht zur Isolation Deutschlands führe, „so wie es jetzt der Fall ist“. Auch Unternehmen in Schleswig-Holstein gerieten im Wettlauf um Aufträge aufgrund der deutschen Rüstungspolitik immer wieder ins Hintertreffen.

Waffenexporte verzeichnen Abwärtstrend

Unterdessen hält der Abwärtstrend bei den deutschen Rüstungsexporten an. Vom 1. Januar bis zum 31. März genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 1,12 Milliarden Euro und damit weniger als 2018 durchschnittlich pro Quartal (1,21 Milliarden Euro). Die Branche führt den Trend auf die besonders restriktive Haltung der Bundesregierung gegenüber Ländern außerhalb von EU und Nato seit ihrem Amtsantritt im März 2018 zurück. So wurde im Koalitionsvertrag ein teilweiser Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben. Nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi folgte im November ein Lieferverbot für Saudi-Arabien, das Ende März aber leicht gelockert wurde.

Sipri: Rüstungsausgaben gestiegen

Nach jüngsten Sipri-Zahlen sind die weltweiten Rüstungsausgaben 2018 um 2,6 Prozent auf rund 1,82 Billionen Dollar gestiegen.

Von Ulrich Metschies und Frank Behling

Von KN-online

KN-online (Kieler Nachrichten) 30.04.2019
Julia Carstens 29.04.2019