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Schleswig-Holstein Günther spricht von einem "bitteren Tag"
Nachrichten Schleswig-Holstein Günther spricht von einem "bitteren Tag"
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17:12 05.02.2020
Von Christian Hiersemenzel
Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen zeigt sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geschockt. Quelle: Martin Schutt/dpa und Markus Scholz/dpa
Kiel

"Das ist heute ein wirklich bitterer Tag: auch für die CDU, für Thüringen ohnehin", erklärte Günther nach der Entscheidung im Thüringer Landtag. "Ich muss zugeben, dass ich mich erst einmal sammeln musste, als ich die Nachricht bekommen habe, weil ich es nicht für möglich gehalten hatte, was heute passiert ist. Dass mit den Stimmen der CDU gemeinsam mit der AfD ein Ministerpräsident gewählt worden ist, ist wirklich absolut inakzeptabel, und ich erwarte von der CDU Deutschlands eine sehr klare Distanzierung von dem Verhalten."

Es dürfe nicht sein, dass die CDU eine gemeinsame Regierung mit einem Ministerpräsidenten bilde, der von der AfD gewählt wurde und wo absehbar ist, dass eine Mehrheit im Landtag nur gefunden werden könne, wenn sie sich auf das Fundament der AfD stützt. "Das darf nicht passieren, hier muss es eine klare Abgrenzung geben, und ich erwarte von der CDU Deutschlands, nachdem sie lange geschwiegen hat, jetzt klar Haltung zu zeigen und aufzuzeigen, dass es nicht Haltung der CDU sein kann, in dieser Art und Weise Politik zu machen", sagte Günther.

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Hätte die Union Ramelow wählen müssen?

Auf die Frage, ob die CDU den Kandidaten der Linkspartei Bodo Ramelow hätte wählen sollen, sagte der CDU-Landesvorsitzende: "Es wäre klug gewesen, wenn man sich mit der Situation vorher auseinandergesetzt hätte. Ich habe immer gesagt, dass man respektieren muss, dass eine Partei wie die Linkspartei 30 Prozent der Stimmen bekommen hat, und man hätte respektieren können, dass ein Ministerpräsident dann auch weiterregieren kann. Dass die CDU keine Koalition mit der Linkspartei macht, halte ich für folgerichtig, da haben wir klare Beschlüsse. Aber es hätte andere Möglichkeiten gegeben, eine stabile Regierung in Thüringen zu haben, indem man von Fall zu Fall gemeinsam stimmt. Es hätte Möglichkeiten gegeben, dass Herr Ramelow auch ohne die Unterstützung der CDU ins Amt gekommen wäre."

Hat AKK die CDU nicht im Griff?

Mit Kritik an der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt sich der Ministerpräsident zurück. Die Situation habe nichts mit einer einzelnen Person zu tun. "Die CDU hat sich lange um die Frage gedrückt und für die aktuelle Situation keine Antwort gefunden. Ich halte es für richtig, dass man mit AfD und Linkspartei nicht regieren kann. Für mich ist aber auch klar, dass in einem Land wie Thüringen keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD gibt. Von daher hätte die Abgrenzung zur AfD noch deutlicher ausfallen müssen, als es bisher der Fall war. Vor allem hätten wir eine Antwort geben müssen, was man eigentlich in einem Landtag tun soll, in dem AfD und Linkspartei eine Mehrheit haben."

Es verböten sich Gespräche über eine Regierung mit einem Ministerpräsidenten, der mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen ist.

Union vor der Zerreißprobe?

Günther wünscht sich für die Zukunft klare Ansagen von der Basis: "Die CDU Deutschlands muss darauf achten, dass die Beschlüsse auch in Thüringen umgesetzt werden, aber für die Zukunft auch Fragen beantworten, wie man sich eine Regierungsbildung in einer solchen Situation vorstellt. Davor können wir uns nicht mehr drücken, sondern brauchen klare Antworten. Die werde ich in der Bundespartei einfordern."

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