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Schleswig-Holstein Wann kommt der Digitalpakt?
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07:37 05.01.2019
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, schaut durch eine Datenbrille, die Konstruktionspläne in den Raum projiziert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther erwartet eine zügige Umsetzung des Digitalpakts von Bund und Ländern für die Schulen Anfang des neuen Jahres. Quelle: Frank Molter/dpa
Kiel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erwartet eine zügige Umsetzung des Digitalpakts von Bund und Ländern für die Schulen Anfang des neuen Jahres.

«Die Chancen dafür schätze ich als sehr hoch ein», sagte der CDU-Politiker. «Ich bin mir da sicher, dass wir relativ schnell Vollzug melden können.»

Der Vermittlungsausschuss werde noch im Januar erstmals tagen. «Und ich glaube nicht, dass dann sehr viel Zeit ins Land ziehen muss - da können wir uns schnell verständigen.»

Fünf Milliarden Euro in fünf Jahren

Die Schulen sollen für die Digitalisierung auf fünf Jahre verteilt fünf Milliarden Euro bekommen. Der Bund will 90 Prozent der Kosten übernehmen, die Länder sollen den Rest beisteuern.

Die von den Haushältern der Union und der SPD im Bundestag erarbeitete Vorlage für eine Grundgesetzänderung sieht aber vor, dass die Länder bei künftigen Programmen mindestens 50 Prozent schultern sollen.

«Ich wünsche mir, dass dieser Vorschlag schnell vom Tisch kommt», sagte Günther. «Für ein Land wie Schleswig-Holstein ist fifty-fifty nicht denkbar.»

Günther kritisiert Haushaltspolitiker im Bund

Die geplante 50:50-Regel sei auf Misstrauen der entscheidenden Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag zurückzuführen, sagte Günther. «Es ist immer gefährlich, Haushaltspolitikern die komplette Verantwortung zu übertragen.»

Sie hätten in diesem Fall ja nicht nur ein paar haushaltspolitische Fragen geklärt, sondern sich darauf verständigt, wie das Grundgesetz geändert werden soll. «Und Verfassungsänderungen erfordern Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat - wenn man solche weitreichenden Reformen machen will, kann man nicht mit den Ländern einen Verhandlungspartner, der zustimmen muss, zur Seite schieben.»

Schleswig-Holstein steht Änderung des Grundgesetzes offen gegenüber

Es habe keinerlei Gespräche mit den Ländern gegeben, sagte Günther. Das sei falsch gelaufen und das merke der Bund mittlerweile auch. Der Digitalpakt sei ausgehandelt und könne im Prinzip unterschrieben werden.

«Aber wir müssen eine schnelle Lösung finden, was die Grundgesetzfrage angeht», sagte Günther. «Und wenn der Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung kommt, bin ich sofort dabei.»

Andererseits stehe sein Land einer Änderung des Grundgesetzes offen gegenüber. «Wir brauchen eine stärkere Kooperation in der Bildung zwischen Bund und Ländern», bekräftigte Günther.

"Rieseneinigungsdruck auf beiden Seiten"

«Man kann doch keinem Menschen erklären, dass wir fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung unserer Schulen stecken können und einige Politiker Kompetenzstreitigkeiten führen.»

Daran könnten Länder und Bund kein Interesse haben, sagte Günther. «Deswegen glaube ich, allein um die Menschen nicht zu enttäuschen, ist da ein Rieseneinigungsdruck auf beiden Seiten.»

Von RND/dpa

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