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Schleswig-Holstein Was macht das Zukunftslabor?
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18:11 14.08.2019
Von Gunnar Müller
An der künftigen sozialen Sicherung scheiden sich die Geister. Das Zukunftslabor soll als Denkanstalt möglicher Modelle dienen. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Kiel

„Am Ende wird eine Studie herauskommen, in der all das steht, was wir ohnehin schon wissen“, prophezeit der Vorsitzende des Landtags-SSW, Lars Harms, der selbst im Beirat der virtuellen Ideenwerkstatt sitzt. Sozialminister Heiner Garg (FDP), in dessen Ressort das Labor fällt, sieht durchaus Bedarf für die Arbeit des Labors. „Die sich wandelnde Arbeitswelt mit einer zunehmenden Digitalisierung und die demografische Entwicklung stellen die bisherige soziale Absicherung vor neue Herausforderungen“, sagte er zum Projektstart. Ziel sei, die Weiterentwicklung bestehender sozialer Sicherungssysteme sowie Modelle eines Bürgergelds oder Grundeinkommens zu diskutieren.

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Zukunftslabor: wichtige Denkanstalt oder Geldverschwendung?

Begleitet wird das Projekt seit Mitte 2018 von einem halbjährlich tagenden Beirat aus Vertretern von Politik, Wirtschaft, Kranken- und Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunalen Landesverbände sowie der Sozialverbände. Für die wissenschaftliche Koordinierung des Labors wurde Ende 2018 das Institut für Sozialökologie in Siegburg (NRW) angeheuert.

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Im laufenden Jahr lässt sich das Land die Denkanstalt 250.000 Euro kosten. Im nächsten Jahr sollen es 270.000 Euro sein, so ein Sprecher des Sozialministeriums. Produziert hat das Siegburger Labor unter Leitung von Prof. Michael Opielka bislang eine Homepage und eine Literaturstudie zu „Demografie und Digitalisierung“, die im Mai vorgestellt wurde. Im September wollen die Wissenschaftler nun in Zukunftsworkshops Reformszenarien zur Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme entwerfen und danach das weitere Arbeitsprogramm festlegen.

Theoretisches Fundament für Reform

„Große Reformen beginnen im Kopf“, sagt Opielka. „Ich bin dankbar, dass sich überhaupt mal mit der Frage auseinandergesetzt wird.“ Aufgabe des Instituts sei es, Fakten zu liefern und Berechnungen durchzuführen. „Das wird allerdings auch überregionale Ausstrahlung haben.“ Nicht Grüne oder FDP, sondern „das Desinteresse des Mainstreams der CDU an einer Infragestellung der berufsständisch gegliederten, sogenannten ‚korporatistischen‘ sozialen Sicherung“ findet der Wissenschaftler problematisch – und lobt gleichzeitig Jens Spahn, als „konservativen, aber sozialpolitischen Realisten“.

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Unterdessen wachsen die Zweifel, dass Schleswig-Holstein in der bundesweiten Debatte über die Zukunft der Sozialsysteme den Stein der Weisen findet. „Das Labor ist ein Spielfeld, auf dem sich Wissenschaftler austoben können“, sagte Harms über das Projekt, das die Grünen einst in den Jamaika-Verhandlungen durchsetzten. „CDU und FDP haben Geld dafür bereit gestellt, damit die Grünen den Schnabel halten.“ Die Grünen sehen das mit Blick auf CDU, FDP und sich selbst anders. „Weil jeder einen anderen Weg vorzieht, ist es gut, in einer Koalition alle Ansätze zu untersuchen“, betonte die Sozialpolitikerin der Landtags-Grünen, Marret Bohn. „Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Armut nimmt nicht ab, sondern zu. Das ist Sprengstoff für unsere Gesellschaft.“

Im Visier des Zukunftslabors

Grundeinkommen, Bürgergeld sowie die Weiterentwicklung der bestehenden Sozialversicherungssysteme werden im Zukunftslabor diskutiert. Beim nicht-bedingungslosen Bürgergeld der FDP sollen Steuer- und Sozialsysteme mit dem Ziel der Entbürokratisierung verbunden und Anreize durch eine geringe Anrechnung von selbstverdientem Einkommen geschaffen werden. Beim Grundeinkommen wird dagegen die Idee verfolgt, eine festgelegte Zuwendung zu erhalten, für die unter Umständen keine Gegenleistung (bedingungsloses Grundeinkommen) erbracht werden muss. Das Zukunftslabor fokussiert auf zwei Varianten. Götz Werner geht es um die Besteuerung des Konsums. Nicht Einkommen sollen besteuert werden, sondern Ausgaben; nicht Leistungen, sondern der Verbrauch von Gütern. Einkommensteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben würden entfallen. Das Grundeinkommen läge bei rund 1000 Euro pro Monat. Dem solidarischen Bürgergeld-Gedanken von Dieter Althaus liegt ein bedingungsloses Grundeinkommen von 500 Euro im Monat zugrunde. Daneben gelte ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, auf Einkünfte über 250.000 ein Steuersatz von 50 Prozent. Die Einkommensteuerpflicht wird im Althaus-Modell mit dem Bürgergeldanspruch verrechnet.

Bund der Steuerzahler kritisiert Projekt

Beim Steuerzahlerbund wird das Labor mit Kopfschütteln registriert. „Wir müssen uns um konkrete Probleme des Alltags kümmern, nicht um Wolkenkuckucksheime“, forderte Verbandspräsident Aloys Altmann. Die sozialen Sicherungssysteme seien ohnehin nicht Sache des Landes, sondern des Bundes.

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Im Vorwort der Labor-Studie wird das eingeräumt. „Die Sozialpolitik ist, zumindest was die großen Geldleistungssysteme betrifft, im Wesentlichen das Gebiet der Bundespolitik und hinsichtlich der EU-Harmonisierung teils in Zuständigkeit der Europäischen Union.“ Garg bleibt zuversichtlich. Er will die Labor-Ergebnisse „als wichtigen Impuls auf Bundesebene tragen“.

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