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Schleswig-Holstein Was passiert mit der Volksinitiative?
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11:11 27.03.2019
Von Heike Stüben
Ende Mai 2017 übergaben (von links) Reinhard Knoof und Patrick Breyer die 42.185 Unterschriften für die Volksinitiative zum Schutz des Wassers an Landtagspräsident Klaus Schlie. Doch nun scheint der Landtag die Volksinitiative ins Leere laufen zu lassen. Quelle: Sven Janssen (Archiv)
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Kiel

2017 hatte ein Bündnis die Volksinitiative gestartet. Beteiligt waren Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager, der BUND, Attac, das Bündnis Kielwasser und die Piraten Schleswig-Holstein. Vereint war man überzeugt, dass sauberes Wasser zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Weil es aber weder durch das Bundesgesetz noch das Landesgesetz ausreichend geschützt sei, forderte die Volksinitiative einige Änderungen im Landeswassergesetz und Landesverwaltungsgesetz. Dies sei auch nach der Aarhus Konvention notwendig. 

42.185 Bürger unterstützen Volksinitiative

Am 29. Mai 2018 hat die Volksinitiative 42.185 Unterschriften an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) überreicht. Am 24. Oktober beschloss der Landtag, dass die Forderung nach einem Frackingverbot nicht zulässig ist. Zulässig seien aber andere Forderungen der Volksinitiative, etwa, dass Bergbauunternehmen für Bohrschäden haftbar gemacht werden können und Unternehmen zur Offenlegung von Bohrplänen verpflichtet werden sollen.

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Volksinitiative ist empört

Vier Monate lang hat der Landtag Zeit, über diese Forderungen zu entscheiden. Die Landtagssitzung in dieser Woche ist also die letzte Möglichkeit. Dass das Thema von der Tagesordnung genommen wurde, sorgt deshalb für Empörung. "Das demokratische Verständnis des Landtages hat einen Tiefpunkt erreicht", sagt Knoof. "Die Jamaikakoalition will sich aus der öffentlichen Diskussion stehlen und vermeidet deshalb eine Abstimmung über unsere Volksinitiative im Landtag."

Kommt jetzt das Volksbegehren?

Das Bündnis wittert Kalkül dahinter. Denn um ihr Anliegen durchzusetzen, bleibe nun nur ein Volksbegehren. 80.000 Unterschriften sind dafür notwendig. Das zu organisieren, koste mehrere zehntausend Euro. Knoof hofft, dass man nächste Woche bei einem Termin mit Landtagspräsident Schlie noch einen Ausweg findet.

In der Regierungskoalition hält man die Forderungen der Volksinitiative offenbar für überholt: Das Landeswassergesetz werde novelliert. Damit existiere das kritisierte Gesetz dann nicht mehr, heißt es in einer Bewertung des Umweltministeriums. Gleichzeitig räumt man ein: Die Forderungen der Volksinitiative sind im Gesetzentwurf für das neue Gesetz bisher nicht berücksichtigt.

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