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Schleswig-Holstein Land büßt 150 Millionen Euro ein
Nachrichten Schleswig-Holstein Land büßt 150 Millionen Euro ein
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10:00 15.04.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Kein Schwarzgeld in den Restaurants: Schleswig-Holstein will gegen Steuerbetrug kämpfen. Quelle: Uwe Paesler
Kiel

„Damit Kriminelle ihre Einnahmen nicht länger am Staat vorbeischleusen, muss Kassenmanipulation konsequent unterbunden werden“, sagte Heinold. „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber steuerehrlichen Unternehmen.“ Als Beispiel nannte sie einen spektakulären Fall. In einem Restaurant im Umland Hamburgs entdeckten Steuerfahnder im vergangenen Jahr hinter der Deckenverkleidung eine Zweit-Kasse, die per Funk startete und Belege über einen Drucker in der Küche auswarf. Bei der Durchsuchung von Betriebs- und Privaträumen wurden rund 290.000 Euro Schwarzgeld gefunden. 

Solche Betrügereien könnten leicht verhindert werden, wenn elektronische Kassen durch eine Spezial-Software (Insika-Verfahren) gesichert wären. „Das Verfahren ist für Betriebe und Verwaltung kostengünstig“, betonte Heinold. Der Haken: Der Bund schreibt zwar ab 2020 den Einsatz von Kassen-Sicherungssytemen vor, setzt aber auf andere Verfahren, die noch in der Entwicklung sind.

Verband will Manipulationsverdacht entkräften

Experten befürchten eine mehrjährige Hängepartie. Unabhängig davon müssen alle Geschäfte ab nächstem Jahr Kunden einen Kassenbeleg aushändigen. Eine Mitnahmepflicht besteht allerdings nicht. Heinold forderte den Bund zudem auf, das Sicherheits-System für weitere Branchen vorzuschreiben, etwa für Taxis.

Der Hotel- und Gaststättenverband begrüßte das geplante Sicherheitssystem. So lasse sich der Verdacht entkräften, „dass viele unserer Betriebe manipulieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis. Angesichts der Lieferprobleme beim Kassensystem forderte er für mehr als 5000 Hotels und Gaststätten Übergangsfristen. Der Handelsverband Nord warnte unterdessen vor den Kosten der Kassensicherung: „Kleinere Geschäfte werden das kaum tragen können.“

Nicht erst nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde die Fußfessel als ein Mittel zur Gefahrenabwehr gepriesen . Die Jamaika-Koalition sprach vor eineinhalb Jahren davon, den Einsatz zu prüfen. Ein Vorstoß im Strafvollzug Niedersachsens rückt das Thema jetzt wieder in den Fokus.

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