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Schleswig-Holstein Das Gericht muss entscheiden
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10:11 06.08.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Foto: Das Land zahlt seit 2007 kein Weihnachtsgeld mehr.
Das Land zahlt seit 2007 kein Weihnachtsgeld mehr. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand
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Schleswig/Kiel

Im Fall einer Schlappe droht dem Land am Ende eine beispiellose Rückzahlaktion. Die Ansprüche der Beamten belaufen sich mittlerweile auf mehr als eine Milliarde Euro.

„Wir sind mit Blick auf den Prozess zuversichtlich“, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Kai Tellkamp, unserer Zeitung. „Viele Betroffene haben aber kein Verständnis dafür, dass sich das Verfahren so in die Länge gezogen hat.“ Das Land zahle schließlich schon seit 2007 kein Weihnachtsgeld mehr. Gleich nach der radikalen Sparaktion der damaligen Großen Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte es massive Proteste der Gewerkschaften und Klagen in Schleswig gegeben.

Kassenlage des Landes nicht entscheidendes Kriterium

Gerichtssprecher Harald Alberts erklärt die lange Verfahrensdauer mit der komplexen Materie und einem späten Musterurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten erst Ende 2015 mehrere Besoldungsklagen von Beamten aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen beschieden und dabei erstmals den Rahmen dafür abgesteckt, wie die im Grundgesetz garantierte Alimentation der Beamten (angemessene Dienstbezüge) zu berechnen ist. „Die Kassenlage des Landes ist in dem Verfahren ein Kriterium, aber nicht das entscheidende“, so Alberts. Im Klartext: Selbst ein Land wie Schleswig-Holstein, das 2007 vor der Pleite stand, muss Beamte angemessen besolden.

Streit könnte bis vors Bundesverfassungsgericht gehen

Konkret verhandeln wird die 12. Kammer am 20. September zunächst die Klagen von acht Beamten aus Besoldungsgruppen bis A16 (etwa Leiter eines Gymnasiums). Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass dass durch die Sparaktion eine „Unteralimentation“ vorliegen könnte, müsste wohl letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Sollte das Land gewinnen, können die Kläger vor das Oberverwaltungsgericht Schleswig ziehen.

Niklas Wieczorek 06.08.2018
Einar Behn 06.08.2018