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Schleswig-Holstein Wie geht es weiter mit der HSH Nordbank?
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16:58 28.02.2018
Bis zum endgültigen Verkauf der HSH Nordbank werden noch etliche Monate vergehen. Quelle: Ulf Dahl (Archiv)
Kiel/Hamburg

Welche Bedingungen muss die Politik noch erfüllen?

Die Hamburger Bürgerschaft und der schleswig-holsteinische Landtag müssen dem Kaufvertrag zustimmen. Die Parlamentarier wollen darüber informiert werden, wie teuer der Verkauf im Vergleich zu einer Abwicklung des Unternehmens wäre. Die EU-Kommission hat den beiden Bundesländern nur diese beiden Alternativen gelassen. Mit der Zustimmung der Parlamente ist relativ sicher zu rechnen, da bis auf Linke und AfD alle Parteien entweder in Hamburg oder in Kiel in Regierungsverantwortung stehen.

Welche Rolle spielt die gemeinsame Länderholding hsh finanzfonds AöR?

Sie muss schriftlich bestätigen, dass von der Ländergarantie über zehn Milliarden Euro mindestens neun Milliarden Euro benötigt und ausgezahlt werden. Sonst wäre der Kaufpreis negativ, und das darf nach EU-Auflagen nicht sein. Die Käufer zahlen eine Milliarde Euro bei einer ausgezahlten Garantie von zehn Milliarden Euro. Verringern sich die Garantiezahlungen, sinkt in gleichem Maße der Kaufpreis. Das ist für beide Seiten neutral. Niemand rechnet damit, dass die fällige Garantiesumme geringer als neun Milliarden Euro ausfallen könnte.

Gibt es Probleme mit der Einlagensicherung?

Die HSH Nordbank ist bislang im Einlagen-Sicherungssystem der Sparkassen eingebunden und müsste wechseln in das System der privaten Banken. Das ist etwas heikel und hakelig, weil die Fristen nicht aufgehen, um von einem System nahtlos ins andere zu wechseln. Gefordert ist hier der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der die Mitgliedschaft der HSH Nordbank in seinem Sicherungssystem vor dem Wechsel zu den privaten Banken verlängern müsste. Erste Gespräche mit dem DSGV sind bereits gelaufen.

Ist der Verkauf auch kartellrechtlich relevant?

Der Verkauf muss durch die Kartellbehörden bei der Fusionskontrolle freigegeben werden. Das dürfte keine Probleme machen. Zwar besitzen einige der Käufer auch Beteiligungen im Finanzbereich, sind aber weit von einer marktbeherrschenden Stellung entfernt.

Was sagt die Bankenaufsicht?

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Finanzaufsicht Bafin müssen den Verkauf freigeben. Sie prüfen, ob die Bank ein erfolgversprechendes und auf Dauer angelegtes Geschäftsmodell vorweisen kann, solide finanziert und vertrauenswürdig ist. Möglicherweise wurde der Erwerberkreis etwas erweitert, um die Bankenaufsicht zu überzeugen. Doch dafür gibt es keine Bestätigung. Die neuen Eigner werden wohl die faulen Kredite in eine eigene Abbau-Bank auslagern, damit die Kernbank besser dasteht.

Wer hat das letzte Wort?

Die EU-Kommission gibt die letzte Genehmigung. Sie hat klare Bedingungen aufgestellt: Eine Rendite vor Steuern von mindestens acht Prozent, ein Verhältnis von Aufwand zu Ertrag von höchstens 40 Prozent und eine harte Kernkapitalquote von 15 Prozent. Letztere zeigt an, wie dick das Polster der Bank gegen Krisen ist. Die EU-Kommission, die den Verkauf durch ihre Auflagen erzwungen hatte, ist bereits in den gesamten Verkaufsprozess eingebunden gewesen.

Was passiert nach dem Vollzug des Verkaufs?

Wenn der Verkauf rechtswirksam ist, muss die Bank ihren Namen aufgeben und sich umbenennen. Es ist damit zu rechnen, dass sie ihre bisherigen Gebäude in Hamburg und Kiel durch günstigere Alternativen ersetzt und mehrere hundert Arbeitsplätze streicht. Dann kann sie frei von EU-Auflagen und Beschränkungen durchstarten. Wie lange die Finanzinvestoren um Cerberus und J.C. Flowers in der HSH Nordbank engagiert bleiben, ist offen. Gegen einen Job-Abbau hat der Betriebsrat derweil schon Widerstand angekündigt.

Von dpa

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