Windkraft Schleswig-Holstein: Monika Heinold will Gemeinden am Erlös beteiligen
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Schleswig-Holstein Windkraft-Streit: Heinold will Gemeinden am Erlös beteiligen
Nachrichten Schleswig-Holstein Windkraft-Streit: Heinold will Gemeinden am Erlös beteiligen
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09:30 20.12.2019
Von Christian Hiersemenzel
"Ich möchte dazu beitragen, dass wir Windenergie auch im ländlichen Raum positiv denken", sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).
"Ich möchte dazu beitragen, dass wir Windenergie auch im ländlichen Raum positiv denken", sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Quelle: Carsten Rehder
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„Das trägt zur Akzeptanzsteigerung bei.“ Am Beispiel der Westküste könne man ablesen: Wo Anwohner über Bürgerwindparks am Gewinn beteiligt sind, steige auch die Sympathie für den Betrieb. Aus diesem Grund werde Schleswig-Holstein bei der Umsetzung eines Beschlusses des gemeinsamen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat Druck machen. „Schneckentempo beim Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten.“

Bundesregierung soll rascher handeln

Ursprünglich hatte das Klimapaket der Bundesregierung den Anliegergemeinden von Windparks höhere Grundsteuerhebesätze einräumen wollen. Das wurde jedoch gekippt. „Diese Regelung hätte zur Ausbaubremse werden können“, sagte Heinold, weil Gemeinden mit astronomischen Hebesätzen Investoren hätten vergraulen können. Die jetzt im Vermittlungsausschuss erzielte Verständigung sieht vor, dass die Bundesregierung bis zum Frühjahr 2020 „akzeptanzsteigernde Maßnahmen“ erarbeiten soll, die vor allem die Beteiligung von Bürgern und Kommunen an den Erträgen der jeweiligen Windkraftanlage auf ihrer Gemarkung beinhaltet. Was die Länderkammer im September längst präzisierte, ohne dass der Bund diesen Vorschlag bislang aufgegriffen hätte: 70 Prozent der installierten Leistung sollten künftig zur Bemessung der Gewerbesteuer herangezogen werden und an die jeweilige Standortgemeinde fließen.

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Anwohner auf den Barrikaden

„Ich bin auch für andere Vorschläge offen“, sagte Heinold. „Wichtig ist, dass wir in dieser Frage rasch vorankommen.“ Die Landesregierung hatte am Dienstag den dritten Entwurf ihrer Regionalpläne vorgelegt. Zwei Prozent der Flächen sind für Windanlagen reserviert. Zu Gehöften außerhalb fester Siedlungen wird ein Mindestabstand von 400 Metern eingehalten, zu Gemeinden 1000 Meter. Das bringt Anwohner auf die Barrikaden. „Wind ist für uns ökonomisch wie ökologisch unverzichtbar“, betonte die Ministerin. Auch dürfe man die Belastung nicht isoliert betrachten. In Städten würden Menschen täglich mit Lärm und Straßenverkehr konfrontiert. „Auf der anderen Seite möchte ich dazu beitragen, dass wir Windenergie auch im ländlichen Raum positiv denken.“

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Unterdessen hat die AfD im Kieler Landtag drastisch größere Mindestabstände gefordert: Windräder sollten zu Wohnhäusern den zehnfachen Abstand ihrer Masthöhe einhalten. Eine solche Regelung gibt es zwar in Bayern, würde aber den Windkraftausbau in Schleswig-Holstein faktisch zum Erliegen bringen. Die AfD diskutiert alternativ bereits den Wiedereinstieg in die Atomkraft.

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