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Schleswig-Holstein Grüne und FDP gegen Alexa-Lauschangriff
Nachrichten Schleswig-Holstein Grüne und FDP gegen Alexa-Lauschangriff
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11:49 05.06.2019
Der FDP-Abgeordnete im Landtag, Christopher Vogt, kritisiert den geplanten Lauschangriff scharf.  Quelle: Markus Scholz/dpa (Archiv)
Kiel

Wie am Mittwoch berichtet, wollen die Innenminister der Länder in der kommenden Woche in Kiel über den Lauschangriff beraten. Laut Beschlussvorlage wollen sie digitale Spuren wie etwa von Alexa aufgezeichnete Gespräche auswerten und vor Gericht verwenden. Der Vorstoß wurde offenbar von der GroKo in Berlin abgesegnet

"Bei Ermittlungen spielen digitale Spuren eine immer größere Rolle", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Tim Brockmann. "Wir brauchen deshalb klare Regeln, wie wir Daten wir etwa von Alexa nutzen dürfen." Ziel sei, die Terrorgefahr zu begrenzen. Ein Richtervorbehalt sei für die Datennutzung ein wichtiges Element.

Christopher Vogt (FDP): CDU soll nicht über Stränge schlagen

Die Landtags-FDP ging auf die Barrikaden. "Wir halten nichts davon, bei der Anpassung der Sicherheitsgesetze an das digitale Zeitalter die Bürgerrechte ohne Rücksicht auf Verluste auszuhebeln und immer wieder das Verfassungsgericht zu strapazieren" sagte Fraktionschef Christopher Vogt. Die CDU solle bei der Suche nach ihrem Profil jetzt nicht über die Stränge schlagen. "Der Neid der Innenminister auf die Datensammelfreude der Internetkonzerne ist zwar nicht neu, aber ich empfehle den Ministern, sich lieber an unserem Grundgesetz als an Amazon und Google zu orientieren."

Harsche Kritik kam auch von den Landtags-Grünen. "Bürger in ihren eigenen vier Wänden zu Firmenzwecken ausspähen lassen und dann auch noch davon profitieren, immer vor dem plakativen Hintergrund der Terrorgefahr, das geht zu weit", sagte der Innenpolitiker Burkhard Peters. "Genau wie beim Staatstrojaner hält die Politik damit bewusst Sicherheitslücken offen und gefährdet die digitale Privatsphäre von Millionen Menschen."

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der Gastgeber der Konferenz ist, ließ klarstellen, dass der Alexa-Vorstoß nicht aus Kiel stammt. Schleswig-Holstein habe unter anderem einen Antrag gestellt, der eine bessere Zusammenarbeit der Länderzentren für digitale Spuren zum Ziel habe, sagte ein Sprecher. "Eine Ausweitung polizeilicher Kompetenzen sieht der Antrag Schleswig-Holsteins definitiv nicht vor."

Von Ulf Billmayer-Christen

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