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Wirtschaft Bundesregierung: Huawei darf beim 5G-Netz mitmischen
Nachrichten Wirtschaft Bundesregierung: Huawei darf beim 5G-Netz mitmischen
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17:07 14.10.2019
Dem „Handelsblatt“ zufolge darf der umstrittene Tech-Riese Huawei Komponenten zum Aufbau des deutschen 5G-Netzes liefern. Quelle: imago images/ZUMA Press
Hannover

Offenbar verzichtet die Bundesregierung beim Aufbau des 5G-Mobilnetzes darauf, Huawei ganz auszuschließen. Stattdessen setzt sie darauf, dass der chinesische Telekommunikationsausrüster bei Problemen mit Spionage oder Sabotage in Regress genommen werden kann. Die Deutsche Telekom kündigte derweil an, ihre Beschaffungsstrategie zu überdenken.

„Systeme dürfen nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden“, hieß es noch im Frühjahr seitens der Bundesnetzagentur zu den Anforderungen, die die Provider beim Ausbau der 5G-Datenübertragung erfüllen sollten. Das ausdrücklich festzulegen, war auch eine Reaktion auf Sicherheitsbedenken der US-Regierung gegen den Marktführer Huawei. Denn der Konzern mit engen Kontakten zur chinesischen Führung würde unter Umständen nicht nur Chips und Antennen liefern, sondern auch die Software, mit der diese betrieben werden – ein mögliches Einfallstor für Spionage. Auch die EU-Kommission hatte zuletzt vor 5G-Technik-Anbietern von außerhalb der EU gewarnt.

Keine Ausschlussklausel

Der finale Sicherheitskatalog soll nun aber keine Klausel enthalten, die ausdrücklich einen nicht-vertrauenswürdigen Anbieter – also möglicherweise Huawei – vom Aufbau der 5G-Infrastruktur ausschließen würde, berichtet unter anderem das „Handelsblatt“. Stattdessen wolle sich die Bundesregierung damit begnügen, von den Herstellern der 5G-Technik eine Vertrauenswürdigkeitserklärung zu verlangen. Tauchen später trotzdem Probleme auf, könnte die Bundesregierung die Provider zwingen, die entsprechende Technik abzubauen. Die Provider könnten dann bei den Herstellern Schadensersatzansprüche geltend machen.

Den neuen Ansatz bestätigt die Bundesregierung bislang nicht. Es solle kein Akteur von vornherein ausgeschlossen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert lediglich. Das sei aber ein unveränderter Ansatz. Er betonte, dass die Bundesregierung beim Ausbau des 5G-Netzes für eine kontinuierliche Überprüfung der Sicherheit sorgen wolle.

Anbieter befürchten Verzögerungen beim 5G-Ausbau

Bislang nutzen alle deutschen Mobilfunk-Provider Technik von Huawei, oft kombiniert mit Produkten anderer Hersteller. Ohne die Technik aus China ginge es kaum, heißt es bei Vodafone. „Ein Verbot würde dazu führen, dass der 5G-Ausbau wesentlich teurer und sich erheblich verzögern würde“, erklärte ein Sprecher.

Auch die Telekom bestätigte, bislang unter anderem Geräte von Huawei zu verbauen. „Vor dem Hintergrund der laufenden Expertendiskussion bewertet die Telekom derzeit ihre Beschaffungsstrategie neu“, teilte allerdings ein Sprecher mit. Es sei noch nicht entschieden, mit welchen Herstellern das Unternehmen das 5G-Netz aufbauen wolle. Zugleich drängt aber die Zeit, die 5G-Frequenzen sind längst versteigert. Der Branchenverband Bitkom wünscht sich deshalb eine schnelle Entscheidung über den Anforderungskatalog. „Die Netzbetreiber sind in Wartestellung, denn sie können dann erst die Aufträge vergeben“, erklärte ein Sprecher.

RND/ka

Von Christoph Höland/RND

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