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Wirtschaft Fraktionen für Verkauf an US-Investoren
Nachrichten Wirtschaft Fraktionen für Verkauf an US-Investoren
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10:29 22.03.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Die Fraktionen stützen einen Verkauf der HSH Nordbank an US-Investoren. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

In der Hamburger Bürgerschaft will zumindest die rot-grüne Mehrheit dem Verkauf der HSH an eine Gruppe von US-Finanzinvestoren zustimmen.

„Eine Abwicklung der Bank würde die Länder teurer zu stehen kommen als der Verkauf“, sagt Kiels Finanz-Staatssekretär Philipp Nimmermann (Grüne). Demnach könnte der HSH-Schaden für Schleswig-Holstein bei einem Verkauf im „worst case ever“ (im allerschlimmsten Fall) bis zu sieben Milliarden Euro betragen. Bei einem Nicht-Verkauf, der nach den EU-Vorgaben eine Abwicklung der Bank nach sich ziehen würde, betrüge der Gesamtschaden bis zu 7,5 Milliarden Euro. Hauptgrund: Der Verkaufspreis, je 500 Millionen Euro für Schleswig-Holstein und Hamburg, entfiele.

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Der vereinbarte Preis sei ein entscheidender Punkt, der „einen Verkauf vorteilhafter als eine Abwicklung der HSH Nordbank erscheinen lässt“, erläutert CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Grüne und FDP sehen es ähnlich. „Alle dem Parlament derzeit vorliegenden Zahlen weisen darauf hin, dass eine Privatisierung der HSH Nordbank für das Land günstiger ausfallen wird als eine Abwicklung“, erklärt Lasse Petersdotter (Grüne). „Wir gehen davon aus, dass die Privatisierung der Bank die beste Lösung für diese gewaltige Altlast ist“, ergänzt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.

Auch die Opposition ist auf Verkaufskurs. „Laut der uns aktuell vorliegenden Informationen scheint der Verkauf im Vergleich zur Abwicklung die günstigere Variante für das Land zu sein“, erklärt die SPD-Abgeordnete Beate Raudies. „Wir haben immer gesagt, dass die vermögenschonendste Variante gewählt werden soll – und das ist der Verkauf“, bekräftigt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms. Auch AfD-Fraktionschef Jörg Nobis möchte den Schaden so gering wie möglich halten. Dieses Ziel werde nach den Berechnungen des Finanzministeriums „mit dem Verkauf der HSH Nordbank besser erreicht als mit ihrer Abwicklung“.