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Wirtschaft Leichtere Auftragsvergabe geplant
Nachrichten Wirtschaft Leichtere Auftragsvergabe geplant
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14:11 15.11.2018
Minister Buchholz setzte auf eine Lockerung des Vergaberechts.  Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

Dies liege vor allem am Wegfall des Zwangs, ständig auf Nachhaltigkeitskriterien zu achten. "Wir verbinden damit die Erwartung, dass sich wieder mehr Unternehmen an Ausschreibungen der öffentlichen Hand beteiligen," sagte sie am Donnerstag am Rande des 10. Vergaberechtstags. Auch die Wohnungswirtschaft begrüßte die Pläne.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hofft, dass sich künftig leichter Auftragnehmer finden für Fahrbahnmarkierungen auf Autobahnen oder die Sanierung von Schulgebäuden. Das verschlankte Vergaberecht beschränke sich mit sechs Paragrafen auf das Nötige. "Es sorgt dafür, dass bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln nicht nach Gutsherrenart operiert wird, sondern ein fairer, transparenter Wettbewerb stattfindet", sagte er.

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Erklärungen statt Nachweise

Nach dem Willen von Buchholz soll die Reform im Frühjahr in Kraft treten. Am Mittwoch hatte der Landtag Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition gehört. Bieter müssen bei Aufträgen künftig nur noch Eigenerklärungen und keine aufwendigeren Nachweise und Bescheinigungen mehr erbringen. Diese werden nur noch von dem Unternehmen verlangt, das den Zuschlag erhält.

Alle Probleme bei der Vergabe von Bauaufträgen löse die Lockerung aber nicht. "Das ist nur zum Teil ein Problem des Vergaberechts, zum anderen Teil aber ein Problem der boomenden Konjunktur", sagte Buchholz. Den vergaberechtlichen Mindestlohn von 9,99 Euro will die Landesregierung mit der Novelle nicht abschaffen. "Ich werde ihn aber nicht weiter nach oben anpassen", sagte Buchholz. Durch künftige Erhöhungen des Mindestlohns werde dieser überflüssig werden.

Von dpa

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