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Wirtschaft Bei höherer Mehrwertsteuer: Kampf um billiges Fleisch wird sich noch verschärfen
Nachrichten Wirtschaft Bei höherer Mehrwertsteuer: Kampf um billiges Fleisch wird sich noch verschärfen
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15:43 07.08.2019
Ferkel in einem Massentierhaltungsbetrieb. Quelle: Jens Büttner/dpa
Berlin

Es ist eine gute Idee, Absurditäten im deutschen Steuersystem zu beseitigen. Dazu gehört, dass auf Fleisch ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben wird. Für viele andere Nahrungsmittel – auch für vegane und vegetarische – erhebt der Staat 19 Prozent. Die Differenzen bei der Besteuerung, die uns heute so schräg vorkommen, haben historische Gründe. In den frühen 50er Jahren ging es Politikern darum, möglichst vielen Menschen den Verzehr der damals sehr teuren und hochgeschätzten tierischen Nahrungsmittel zu ermöglichen. Schließlich war seinerzeit das Ziel, die Kalorienversorgung der Menschen mit preiswerten Produkten zu sichern. Als die EU noch EWG hieß, wurde deshalb eine gigantische Subventionsmaschine angeworfen, die heute immer noch auf hohen Touren läuft. Sie führte zu enormen Produktionssteigerungen in der Landwirtschaft, was auch Fleisch massiv verbilligte und die Massentierhaltung schuf – so wie wir sie heute kennen. Deutschland ist, wenn’s um die Wurst, das Steak und Gehacktes geht, im weltweiten Vergleich heute ganz weit vorne in puncto Produktivität.

Doch das ist mittlerweile eines der größten Umweltprobleme geworden. Die Landwirtschaft belastet nicht nur das Klima. Gülle führt zu Nitratbelastungen im Grundwasser, die in vielen Regionen viel zu hoch sind.

Billiges Fleisch wird verstärkt aus dem Ausland kommen

Eine höhere Fleischsteuer, wie Politiker von SPD, Grünen und CDU sie nun fordern, liegt deshalb auf der Hand. Auf den ersten Blick zumindest. Bei genauerer Betrachtung tun sich aber viele Fragen auf. Schweine-Nackensteaks ohne Knochen, die Aldi Nord gerade in der 400-Gramm-Packung für 2,39 Euro anbietet, würde sich dann theoretisch auf 2,64 Euro verteuern. Lassen Grillfans dann die Finger davon? Zweifel sind angebracht. Noch viel wichtiger ist die Frage, ob sich das Nackensteak tatsächlich in diesem Maß verteuert. Denn im harten Wettbewerb, den Lidl, Aldi, Edeka, Rewe und Co. sich liefern, würde sich der Kampf ums billige Fleisch noch zusätzlich verschärfen.

Zwar gehört zur Idee der höheren Fleischsteuer, dass die zusätzlichen Staatseinnahmen an die hiesigen Bauern zurückfließen. Doch die Bedingung dafür soll sein, dass mit größeren Ställen die Lebensbedingungen der Tiere verbessert werden. Das erzeugt eine neue Schieflage: Handelskonzerne kaufen dann mit großer Wahrscheinlichkeit billiges Fleisch verstärkt im europäischen Ausland ein, wo laxere Standards für das sogenannte Tierwohl gelten und deshalb relativ einfach bei Bauern Druck erzeugt werden kann, die Produktivität weiter zu steigern: Massentierhaltung wird so schlicht verlagert und zugleich intensiviert.

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Mit einer Preiserhöhung um ein paar Cent reichen nicht

Das zeigt: In der Landwirtschaft gibt es keine einfachen Lösungen. Minimum für eine halbwegs wirksame Lösung wäre eine EU-weite einfache und klare Kennzeichnung, die dem Konsumenten auf den ersten Blick erkennen lässt, auf welche Art und Weise die Tiere gehalten wurden.

Doch an der Umweltbelastung durch die Landwirtschaft würde dies noch gar nichts ändern. Eine dauerhaft tragfähige und nachhaltig wirksame Lösung ist nur möglich, wenn die EU ihre Agrarpolitik komplett und radikal umstellt. Subventionen darf es nur noch für Bauern geben, die nach strengen Öko-Kriterien arbeiten. Die Fleischproduktion in der EU würde dann drastisch reduziert. Zugleich müssten Importe aus konventioneller Haltung von außerhalb der Union mit hohen Zöllen belegt werden. Politiker müssen sich aber darüber im Klaren sein, dass es dann mit Preiserhöhungen von ein paar Cent nicht getan ist.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND

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