Betreuungsnot durch Kita-Schließungen: Welche Rechte haben Arbeitnehmer?

Kann ich zu Hause bleiben, wenn ich keine Betreuung für meine Kinder habe? Grundsätzlich sind Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet und tragen selbst das Risiko der Organisation der Kinderbetreuung. Allerdings spielt auch das Alter der Kinder eine Rolle. Ist bei der Schließung der Kita/Schule eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen. Ist das nicht möglich, so das Bundesarbeitsministerium „dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen“. Das heißt: In diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen. Lesen Sie auch: So reagieren Unternehmen aus SH auf geschlossene Schulen und Kitas Gibt es trotzdem Gehalt oder Lohn? Laut Ministerium besteht beim „Leistungsverweigerungsrecht aus persönlichen Verhinderungsgründen“ nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts, und das auch nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ (§ 616 BGB). Eine Freistellung für mehrere Wochen ist davon in der Regel nicht mehr erfasst. Das heißt: Für die gesamte Zeit der angekündigten Kita-Schließung kann ein Vater oder eine Mutter nicht der Arbeit fernbleiben und weiter auf das Arbeitsentgelt hoffen. Außerdem sollte jeder seinen Arbeits- und Tarifvertrag prüfen. Dort kann vereinbart sein, dass der Anspruch auf Entgelt nach § 616 BGB auf bestimmte Fälle beschränkt oder ausgeschlossen ist. Dann ist die rechtssicherste Möglichkeit, dass sich der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber auf unbezahlten Sonderurlaub verständigt, wenn der normale Urlaubsanspruch schon verbraucht oder verplant ist. Lesen Sie auch: Coronavirus in Schleswig-Holstein: Das müssen Sie wissen Coronavirus: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Coronavirus: Diese Veranstaltungen in Schleswig-Holstein wurden abgesagt Schleswig-Holstein: Kitas, Schulen und Unis werden geschlossen Schul- und Kita-Schließungen: Wohin mit den Kindern? Coronavirus beeinträchtigt Schifffahrt: Colorline stellt Dienst ein Coronavirus: Schwimmbäder in Kiel bleiben geschlossen Handball-Bundesliga ruht bis 22. April Siebter Coronafall in Kiel bestätigt Coronavirus: Schleswig-Holstein untersagt Großveranstaltungen Coronavirus: Wer zahlt, wenn Konzert oder Urlaub ausfallen? Wie gefährlich ist das Coronavirus? Experte im Interview Nach Spiel von THW Kiel: 60 Fans unter Quarantäne, weil ein Fan in der Arena infiziert war Sonntagsfahrverbot für LKW wegen Coronavirus aufgehoben Urlaub im Coronavirus-Gebiet: Das geschah nach der Rückkehr in Kiel Coronavirus: So können Sie Desinfektionsmittel selbst herstellen So schützen Sie sich vor dem Coronavirus Coronavirus: Was passiert bei einer Quarantäne Coronavirus: Expertenrat empfiehlt Impfung gegen Pneumokokken Coronavirus: Das empfiehlt eine Apothekerin den Kunden Coronavirus: Welche Reisen können kostenfrei storniert werden? Schleswig-Holsteiner kaufen Vorräte aus Sorge vor Coronavirus Erste Grippe-Tote in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Darf ich zu Hause bleiben, weil ich befürchte, mich bei der Arbeit anzustecken? Beschäftigte dürfen der Arbeit nur fernbleiben, wenn sie arbeitsunfähig sind. Das gilt auch für Beschäftigte mit einer Vorerkrankung. Beschäftigte dürfen nur dann der Arbeit fernbleiben, wenn dies durch behördliche Anordnung (z.B. Quarantäne) vorgegeben ist. Was ist, wenn bei mir eine Virus-Infektion festgestellt wurde? Bekomme ich weiter Lohn/Gehalt? Zunächst gilt auch hier: Der Arzt stellt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus. Lohn oder Gehalt werden dann bis zu sechs Wochen weitergezahlt, danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Anders ist es, wenn eine Behörde eine Quarantäne oder ein sonstiges Beschäftigungsverbot ausspricht. In diesem Fall greift das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Danach hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Erstattung des Netto-Verdienstausfalls durch die Behörde, den der Arbeitgeber gegebenenfalls für maximal sechs Wochen vorschießen muss. Danach wird die Entschädigung direkt gezahlt. Darf der Arbeitgeber verlangen, dass ich von zu Hause arbeite? Ja, allerdings nur, wenn eine solche Möglichkeit ausdrücklich vereinbart ist. Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Zustimmung zu einer Home-Office-Tätigkeit besteht grundsätzlich nicht. Nur dann, wenn ausnahmsweise ein begründetes Interesse des Arbeitgebers vorhanden und die Home-Office-Tätigkeit unter Berücksichtigung der Umstände dem Arbeitnehmer zumutbar ist, kann er oder sie dazu verpflichtet sein, einer Home-Office-Tätigkeit zuzustimmen. Lesen Sie mehr zur Wirtschaft hier.

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