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Wirtschaft Boll: Kein Verkauf an private Versicherer
Nachrichten Wirtschaft Boll: Kein Verkauf an private Versicherer
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19:46 12.12.2012
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Reinhard Boll, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes erklärte, dass man weiter mit der Provinzial Rheinland verhandeln wolle. Quelle: Sven Hornung
Kiel

Die Versicherung Provinzial Nordwest wird nicht an die Allianz oder einen anderen privaten Konkurrenten verkauft. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Vorstand des Sparkassen- und Giroverbandes Schleswig-Holstein am Mittwoch in Kiel. Vor dem Verbandssitz hatten seit dem frühen Morgen 2000 Beschäftigte bei klirrender Kälte lautstark gegen einen Verkauf demonstriert. Laut Medienberichten soll die Allianz deutlich mehr als 2,25 Milliarden Euro geboten haben.

Im Kieler Landtag, der in einer Aktuellen Stunde über das Schicksal der Provinzial debattierte, begrüßte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Entscheidung: „Die Landesregierung steht zur Provinzial als öffentlich-rechtlicher Versicherer.“ Der öffentlich-rechtliche Sektor habe sich in der Finanzkrise als Rückhalt erwiesen und müsse gestärkt werden, wo immer es geht.

„Das ist ein Riesenerfolg“, sagte Verdi-Landesleiter Frank Schischefsky der Nachrichtenagentur dpa. Die Provinzial hat in Norddeutschland 3000 Mitarbeiter, darunter 2000 in Schleswig-Holstein.

Mit der Vorstandsentscheidung sei ein Verkauf „definitiv vom Tisch“, sagte der Präsident des Verbandes, Reinhard Boll. Die Entscheidung sei mit den anderen Anteilseignern zwar noch nicht besprochen worden, für einen Verkauf wäre aber ein einstimmiger Beschluss notwendig. Anteilseigner sind neben dem Kieler Verband (18 Prozent) die Sparkassenverbände Westfalen-Lippe (40 Prozent), der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (40 Prozent) sowie der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband (2 Prozent).

Der Kieler Verband will zusammen mit den anderen Anteilseigner nun eine Fusion der Provinzial Nordwest mit der Provinzial Rheinland anstreben. Diese Idee hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der NRW-Sparkassenverbände und der kommunalen Landschaftsverbände NRW vorgetragen. Bis Ende März sollte ein Zusammenschluss ausgelotet und bis dahin das Thema Verkauf auf Eis gelegt werden.

Über die angestrebte Fusion und Konsequenzen für die Mitarbeiter könne er noch nichts sagen, betonte Boll. Es habe keinerlei Vorgespräche dazu gegeben, und es liege auch noch kein Konzept hierfür vor. Da die Provinzial Nordwest und die Provinzial Rheinland aber ähnlich groß seien, werde nicht der Eine den Anderen schlucken. „Zwei starke Partner wollen einen noch stärkeren öffentlichen Versicherer bilden“, sagte Boll.

In die Landtagsdebatte platzte die Nachricht vom endgültig abgelehnten Verkauf — mitgeteilt von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Laut Albig entschied der Sparkassenverbandsvorstand einstimmig. Parteienübergreifend setzten sich die Fraktionen für die Provinzial ein, die als öffentlicher Versicherer dem Gemeinwohl verpflichtet ist und Sport, Kultur sowie Kommunen finanziell unterstützt.

Schon in der Morgendämmerung hatten sich bei zehn Grad Minus die Demonstranten vor dem Sitz des Sparkassenverbandes versammelt. Mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas machten sie lautstark ihrem Unmut Luft und forderten, die Provinzial als öffentlich-rechtliches Unternehmen zu erhalten. Stunden später herrschte große Erleichterung über die Nachricht, dass die Provinzial nicht verkauft werde.

In der politischen Debatte rückten umgehend die Sparkassen in den Vordergrund, deren Probleme zu den Verkaufsüberlegungen geführt hatten. Wenige Kilometer vom Parlament entfernt, wollte sich Boll vor der Presse zu den Schwierigkeiten der Sparkassen in Schleswig-Holstein nicht näher äußern, „heute geht es um die Provinzial“. Die Fünf-Prozent-Beteiligung der Sparkassen an der defizitären HSH-Nordbank, Abschreibungen an der Berliner Landesbank und die schwierige Situation kleinerer Sparkassen gelten als Belastungen. Boll zeigte sich überzeugt, dass die Sparkassen die Finanzkraft haben, die bestehenden Probleme auch ohne das Geld durch einen Verkauf der Provinzial lösen zu können.

Fassungslos zeigten sich die Provinzial-Mitarbeiter, dass Vorstandschef Ulrich Rüther einen Angriff auf sich selbst am vorigen Mittwoch vorgetäuscht hat. „Der Druck auf Herrn Rüther muss unendlich gewesen sein“, sagte Betriebsratsvorsitzende Kerstin David. „Wir hoffen, dass er weiterhin unser Vorstandsvorsitzender bleiben kann.“ Boll ließ offen, ob Rüther, der zurzeit arbeitsunfähig sei, zur Umsetzung der angestrebten Fusion die beste Lösung wäre.

Bereits in einer Sitzung des Landtags wurde die Nachricht verbreitet, dass die Provinzial nicht an die Allianz verkauft werden soll. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte in einer Aktuellen Stunde, Sparkassenverbandspräsident Reinhard Boll habe ihm gegenüber erklärt, die Sparkassen als Miteigentümer würden einem Verkauf der öffentlich-rechtlichen Provinzial nicht zustimmen.

Diese gelte weder jetzt noch im April nächsten Jahres. Der Sparkassenverbandsvorstand habe einstimmig entschieden, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Albig bekannte sich dazu, den öffentlich-rechtlichen Sektor zu stärken, wo immer es geht und ihn nicht zu schwächen. Dieser Sektor habe sich in der Finanzkrise als Rückhalt erwiesen. Bis Ende März soll eine Fusion der Provinzial Nordwest mit der Provinzial Rheinland geprüft werden.

Nach der Provinzial-Debatte stehen auf der Tagesordnung des Landtages das Tourismuskonzept des Landes und die Frage, ob der Tarifabschluss für Angestellte 1:1 auf die Beamten übertragen wird. Die Landesregierung hat sich dazu noch nicht festgelegt und will erst den Ausgang der Tarifverhandlungen abwarten.
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Debatten-Thema am Mittwoch ist auch die umstrittene künftige Lehrerausbildung. Die CDU fordert, an der schulartbezogenen Ausbildung festzuhalten und damit auch an einem eigenen Gymnasiallehreramt. Sie will auf diese Weise Reformpläne von Bildungsministerin Waltraud Wende stoppen — wohl ohne Aussicht auf Erfolg.

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