Bundesverwaltungsgericht: Unternehmen bangen um Facebook-Fanseiten

Acht Jahre lang schwelt schon ein Streit zwischen Datenschützern und der Industrie- und Handelskammer über Facebook-Fanseiten. Dem könnte das Bundesverwaltungsgericht nun ein Ende setzen. Die Kammer hatte im Vorwege ihre Mitglieder gefragt, was passieren würde, wenn sie ihre Facebookseiten abschalten müssten. „Jedes vierte Unternehmen befürchtet Umsatzeinbußen, beinahe jedes fünfte Unternehmen sogar massiven Umsatzverlust“, sagt IHK-Rechtsexperte Marcus Schween. Rund 500 Betriebe beteiligten sich an der Umfrage. Onlineversand befürchtet Wettbewerbsnachteil: Der Kieler Onlinehändler „getDigital“, der Spielereien für Nerds verkauft, nutzt das soziale Netzwerk „intensiv“, sagt Geschäftsführer Philipp Stern. Es sei wichtig, um Werbung zu machen und den Kontakt zu Kunden zu halten. „Uns hilft der Facebook-Auftritt auch um Produkte zu entwickeln und Marktforschung zu machen. Dort können wir unsere Community fragen, was gut ankommt.“ Müsste seine Firma die Seite aufgeben, würde das im Wettbewerb mit anderen Onlineshops einen klaren Nachteil bedeuten, so Stern. Fanseiten wichtig für Kundenpflege: Laut IHK-Umfrage spielen die Fanseiten für Neukundengewinnung eine ebenso große Rolle wie für Kundenpflege und Mitarbeitersuche. Das bestätigt Martin Theinert, der bei Freenet für die Social-Media-Plattformen zuständig ist. Das Büdelsdorfer Telekommunikationsunternehmen hat für seine verschiedenen Marken Fanseiten und bekommt dort tausende Serviceanfragen. Viele Unternehmen befürchteten einen Imageverlust, wann sie dort nicht mehr vertreten seien, so Schween. „Wir haben bei Facebook immer noch einen Zuwachs von zehn Prozent, allerdings verschiebt sich das Altersspektrum. Bei Jüngeren wächst Instagram massiv“, sagt Teichert. Die Foto-Plattform gehört wie Whatsapp zur Facebook-Familie, die Nutzerkonten seien über den Businessmanager miteinander verknüpft. IHK: Firmen haben keinen Einfluss auf Datenverarbeitung von Facebook: „Wir lehnen es ab, dass Unternehmen für Datenverarbeitung in die Pflicht genommen werden, auf die sie keinen Einfluss haben“, sagt Schween. „Als Unternehmen weiß ich nicht genau, was Facebook mit den Daten macht.“ Die IHK führt seit Jahren einen Musterprozess für die Wirtschaftsakademie in Kiel. Die Wak wurde 2011 vom damaligen Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert ebenso wie Freenet dazu aufgefordert, ihre Facebook-Fanseite zu deaktivieren. Grund: Die Besucher würden nicht darauf hingewiesen, dass ihre Daten gesammelt und diese anschließend für das Erstellen von Nutzerprofilen und zielgerichteter Werbung verwendet werden. EUGH entschied: Fanseiten-Betreiber und Facebook sind beide zuständig: Das Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht hatten der Unternehmerseite Recht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich zunächst an den Europäischen Gerichtshof. Der entschied 2018, dass Betreiber von Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Nutzerdaten verantwortlich sind. Jetzt sind die Bundesverwaltungsrichter erneut am Zuge. Hansen: Betreiber dürfen sich nicht aus Verantwortung stehlen: „Der Betreiber einer Facebook-Fanpage kann sich also nicht aus der Verantwortung stehlen und darf keinesfalls die Augen vor Mängeln und Risiken verschließen, die durch Facebook und Co. verursacht werden“, so Landesdatenschützerin Marit Hansen. Die Industrie- und Handelskammern seien in einer guten Position, um Facebook dazu bewegen, Angebote endlich datenschutzkonform zu machen. Aus ihrer Sicht hätte mehr Druck aufgebaut werden müssen. IHK blickt optimistisch auf Gerichtsentscheidung: Schween hält dagegen, dass es für die Rechte von Millionen Facebook-Nutzer nichts ändere, wenn ein schleswig-holsteinischer Betrieb seine Seite aus dem Netz nehme. Die Machtverhältnisse seien unausgeglichen. Er gab sich selbstbewusst, dass das Gericht sich zugunsten der Unternehmen entscheide. Sollten es allerdings zum Urteil kommen, dass es angemessen wäre, einzelne Fanpage-Betreiber zu belangen, könnte der Streit vor dem Oberverwaltungsgericht weitergehen.

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