Corona-Krise: 3100 Selbstständige in SH brauchen Hartz IV

„Von April bis September sind Corona-bedingt in Schleswig-Holstein 3100 selbstständige Menschen mehr in die Grundsicherung gegangen, als es aufgrund von Vorjahreswerten zu erwarten gewesen wäre“, sagt Margit Haupt-Koopmann, Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit. Sie fügt hinzu: „Mit dem Sozialschutzpaket wurden die Zugänge in die Grundsicherung vereinfacht. Unsere Aufgabe ist es, diese Menschen vor der Krise zu bewahren und aufzufangen. Das gelingt uns bisher gut.“ Allerdings wisse man, dass die Krise nicht vorbei sei. „Das gilt besonders für Solo-Selbstständige in bestimmten Branchen, und es wird dauern, bis sie so erfolgreich wie vor der Krise wirtschaften können“, sagt Haupt-Koopmann. So hoch ist der Inzidenzwert für Ihren Kreis bzw. Ihre kreisfreie Stadt Timmendorfer Strand: 35 Hotel-Mitarbeiter haben sich mit Corona infiziert 37 neue Corona-Fälle im Kreis Pinneberg - Inzidenzwert wird kritisch Hamburg wird wohl Corona-Risikogebiet An diesen Schulen und Kitas gibt es Corona-Fälle Hier gibt es 2020 in Schleswig-Holstein Weihnachtsmärkte Aktuelle Statistik: So viele Corona-Infizierte gibt es in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Lebensunterhalt wird nicht abgedeckt: Von diesen Auswirkungen der Krise sind Selbstständige im ganzen Land betroffen. Zwar gibt es Hilfsprogramme für Solo-Selbstständige, die Kosten für die Miete zum Beispiel abdecken, nicht aber den Lebensunterhalt. Eine Ausnahme bilden Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und auch Thüringen. Die Landesregierung in Düsseldorf etwa hatte schon im Juni einen Unternehmerlohn eingeführt. In knapp 18000 Fällen wurde diese Hilfe bewilligt, was das Land immerhin 36,5 Millionen Euro kostet. In Nordrhein-Westfalen gibt es bis zu 1000 Euro monatlich. Das Programm wurde von Herbst bis Jahresende verlängert – doch jetzt liegen die Hoffnungen auf der Bundesregierung. Denn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will bei den Hilfen nachbessern. Neben längeren Überbrückungshilfen und besseren Abschreibungsmöglichkeiten wird vor allem an einen bundesweiten Unternehmerlohn gedacht. Konkrete Pläne dafür sollen derzeit in der Abstimmung sein. Für die Gewerkschaft Verdi ist das dringend nötig: „Jetzt wird es endlich Zeit, Pläne vorzulegen, wie die Corona-bedingten Einkommensverluste von Solo-Selbstständigen in Zukunft kompensiert werden sollen“, sagt Verdi-Nord Sprecher Frank Schischefsky. Die bisherige Corona-Soforthilfe, insbesondere das Bundesprogramm, sei am Bedarf der meisten Solo-Selbstständigen vorbeigegangen, da mit ihm eben nur laufende Betriebsausgaben gedeckt werden dürfen. Lesen Sie auch: Kommentar von F. Hanauer – Unternehmerlohn wäre der bessere Weg Der Bund ist gefordert: Schleswig-Holstein sieht den Ball im Spielfeld des Bundes: Das Land habe gewaltige Anstrengungen von über eine Milliarde Euro zur Stützung der Wirtschaft unternommen, da gebe es für ein Programm „Plus“ wie in Nordrhein-Westfalen keinen finanziellen Spielraum, so Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Dies sei Sache des Bundes. „Und sollte das Wirtschaftsministerium hier eine bundeseinheitliche Regelung für die Soloselbständigen als Ersatz für die Grundsicherung treffen, dann wäre das sehr zu begrüßen“, sagt Buchholz. Die Wirtschaftsminister der Länder hätten dies seit Beginn der Pandemie gefordert. Er betont auch, dass Selbstständige durch die zweite Runde der Überbrückungshilfen auf ihre Fixkosten 20 Prozent als pauschale Personalkosten aufschlagen könnten. Die Ungleichbehandlung der Bundesländer in Sachen Unternehmerlohn sei in den vergangenen Monaten bei vielen Unternehmern auf Unverständnis gestoßen, so Nils Thoralf Jarck von der IHK Schleswig-Holstein. Zwar hätten Überbrückungshilfen und Grundsicherung vielen durch die Krise geholfen. Doch die Einbußen blieben durch die aktuellen Infektionszahlen hoch und Einkommensausfälle müssten kompensiert werden, so Jarck. „Wir sehen einen bundesweiten Unternehmerlohn gerade für Solo-Selbständige als ein sinnvolles Instrument an.“ So könnten diese die umsatzschwache Zeit überstehen.