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Wirtschaft Abmahnbriefe als Geschäftsmodell
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06:44 09.08.2019
Von Ulrich Metschies
Das ist ein Massenphänomen, das für eine enorme Verunsicherung sorgt", sagt Tina Möller, Rechtsexpertin der IHK Kiel. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Demnach dürfen Vereine oder Anwälte beispielsweise Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten von Unternehmen per Abmahnung ahnden und für diese – dem noch geltenden Recht zufolge – auch Gebühren verlangen, oftmals sind das um die 1000 Euro.

Abmahnberechtigt sind Wettbewerber, Vereine und Verbände

Der Hintergedanke dabei ist, dass die Wirtschaft die Einhaltung von Regeln sozusagen selbst beaufsichtigt und Verstöße auch selbst ahndet, damit sich nicht Behörden und Gerichte mit falschen Preisauszeichnungen oder fehlenden Angaben auf der Internetseite von Firmen herumschlagen müssen. Abmahnberechtigt sind Wettbewerber, Vereine und Verbände, die sich dem Schutz von Wettbewerb oder Umwelt auf die Fahne geschrieben, und Anwälte – wenn sie im Auftrag eines Mandanten tätig werden, der zum abgemahnten Unternehmen in einem Wettbewerbsverhältnis steht.

Finanzieller Anreiz ausschlaggebend

Der finanzielle Anreiz hat allerdings dazu geführt, dass eine regelrechte Industrie entstanden ist. „Es gibt massenhaft Firmen, Anwälte und Organisationen, die das Versenden von Abmahnbriefen als Geschäftsmodell betreiben“, sagt IHK-Juristin Tina Möller. Das soll sich ändern: Stimmt der Bundesrat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, dürfen für die erste Abmahnung von Verstößen gegen die Informations- und Kennzeichnungspflicht im Internet weder Gebühren verlangt noch Vertragsstrafen angedroht werden. Zudem darf das Abmahnen nicht als Geschäft betrieben werden, dessen Einnahmen die der eigentlichen unternehmerischen Tätigkeit übersteigen.

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