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Wirtschaft Bauern sollen Gülleeinsatz zurückfahren
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10:24 16.02.2017
Von Jan von Schmidt-Phiseldeck
Wer seine Felder düngt, muss sich künftig an strengere Regeln halten. Für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist die neue Verordnung ein Schritt nach vorn: „Das wird helfen, die Folgen der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung einzudämmen.“ Quelle: Philipp Schulze/dpa
Kiel/Berlin

Der ausgehandelte Kompromiss, der etwa die Zeiten einschränkt, in denen gedüngt werden darf, und Obergrenzen setzt, stößt nicht nur auf Zustimmung.

Der Präsident des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes, Werner Schwarz, will die neue Verordnung „als umsetzbaren Kompromiss“ zwar grundsätzlich nicht in Frage stellen: „Auch wir wollen für unsere Landwirte Planungssicherheit.“ Kritisch sieht er allerdings, dass die Verordnung keine Rücksicht auf die unterschiedlichen klimatischen Zonen in Deutschland nähme. „Für uns im Norden sind Ausnahmeregelungen bei den Ausbringungszeiten von Gülle einfach sinnvoll.“ Derzeit dürfen Landwirte, die das Güllen zum 1. Oktober eingestellt haben, bereits ab dem 15. Januar die tierische Fracht wieder auf den Feldern ausbringen, künftig gilt eine Sperrfrist vom 1. November bis 31. Januar. „Unsere Landwirte gehen verantwortlich mit der Düngung um, das ist gelebte Praxis in Schleswig-Holstein.“ Zudem sei eine vorgesehene Einschränkung der Düngung gerade auf Grünlandflächen nicht sinnvoll: „Das verursacht so nur höhere Kosten, weil dann teure Kunstdünger gekauft werden müssten.“

Habeck findet Änderungen "bitter nötig"

Für den schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist die „seit mehr als vier Jahren überfällige Verordnung bitter nötig, um Gewässer und Grundwasser und damit das Trinkwasser künftiger Generationen zu schützen“. Allerdings lasse der „mühsam geschlossene Kompromiss“ der Regierungsfraktionen noch Luft nach oben: „Wir werden uns im Bundesrat in jedem Fall noch für Verbesserungen einsetzen.“ Schleswig-Holstein habe das Nitratproblem mit vielfältigen Mitteln wie der Ausweisung von Wasserschutzgebieten, dem Verbot des Grünlandumbruchs oder strengeren Dünge-Sperrfristen bereits angepackt und dabei auch etliche Maßnahmen gemeinsam mit dem Bauernverband in Schleswig-Holstein umgesetzt.

Bundesagrarminister Christian Schmidt verteidigte die Verordnung, die noch in diesem Jahr in Kraft treten soll: „Uns ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Umweltinteressen und einer praxistauglichen Lösung für unsere Bauern gelungen. Der Dünger muss bei den Pflanzen ankommen, aber nicht im Grundwasser – das neue Düngerecht schützt vor Überdüngung“, teilte der Minister auf Anfrage mit. Deshalb sehe die Neufassung der Verordnung Obergrenzen für die Stickstoffdüngung in Gebieten mit kritischen Werten vor. Wegen anhaltend hoher Nitratwerte hatte die EU-Kommission Deutschland im November vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.

Umweltverbände fordern weitere Änderungen

Den Umweltverbänden geht die Verordnung nicht weit genug: Es fehle die Einführung einer Hoftorbilanz für alle Betriebe, um eine wirksame Kontrolle der Nährstoffströme und des rasant zunehmenden Güllehandels zu gewährleisten. Der Verband kommunaler Unternehmen sprach von „einem Startschuss, um die Nitrateinträge in unsere Gewässer endlich zu reduzieren“. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, die Vorschläge reichten nicht aus. Die Vorgabe, dass Höfe Düngebilanzen führen müssen, dürfe nicht nur auf Großbetriebe beschränkt bleiben.

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