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Wirtschaft Welcher Minister tut wie viel für Verbraucher?
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06:00 14.03.2019
Die Verbraucherzentralen sind mit der Arbeit der Bundesregierung mittelmäßig zufrieden. Quelle: dpa
Berlin

„Union und SPD haben noch viel zu tun“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) anlässlich des einjährigen Bestehens der aktuellen Bundesregierung. Die Verbraucherschützer haben sich im Detail mit verschiedenen Reformprojekten beschäftigt, die dem Wohl von Bürger und Verbrauchern dienen könnten - doch nur bei den wenigsten Projekten ist der VZBV zufrieden.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Julia Klöckner (CDÚ) Quelle: Getty Images

Vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Leitung von Julia Klöckner (CDU) sind aus Sicht der Verbraucherschützer bislang nur wenige Kernforderungen umgesetzt worden. Beispiel Tierwohllabel: Mit der Einigung darüber sei zwar ein wichtiger Schritt gegangen worden. Weil die jetzige Lösung aber nur für Schweine gilt und teilweise nur geringe Verbesserungen bei der Tierhaltung vorsehe, könne die Variante aber allenfalls eine zeitlich begrenzte Lösung sein, schreiben die Verbraucherschützer. Sie hoffen deshalb auf eine zeitnahe Weiterentwicklung des Labels - und auf verbindliche gesetzliche Mindeststandards bei der Tierhaltung.

Auch stört sich der VZBV am langsamen Fortschritt bei der Reduzierung von Zucker-, Fett- und Salz-Anteilen in Lebensmitteln. Zwar hat die GroKo ihr selbst gestecktes Ziel, die Entwicklung einer Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie, erfüllt. Der VZBV kritisiert aber die mangelnde Verbindlichkeit der Vorschläge. Auch vermisse man eine Diskussion darüber, was passiert, wenn die Ziele verfehlt werden.

Die Pläne der Großen Koalition für eine einfache Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln haben die Verbraucherschützer nicht bewertet. Bis Sommer werden im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft verschiedene Nährwertkennzeichnungssysteme begutachtet.

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Katarina Barley (SPD) Quelle: dpa

Manches ist umgesetzt, bei anderen Projekten geht es nur langsam voran - so schätzen die Verbraucherschützer die Arbeit des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz unter Leitung von Katarina Barley (SPD) ein. Ein großer Gewinn für Verbraucher sei das verabschiedete Gesetz zur Einführung von Musterfeststellungsklagen. Diese ermöglichen Verbänden, per Klage einen Anspruch auf Schadensersatz zu klären – was in der Folge einzelnen Geschädigten aufwendige Verfahren ersparen kann. Allerdings sieht der VZBV noch Nachbesserungsbedarf beim aktuellen Gesetz.

Bei den anderen Themen in Barleys Zuständigkeitsbereich halten sich die Verbraucherschützer mit einer Bewertung zurück: Sie begrüßen, dass die Bundesregierung mehr Transparenz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Algorithmen erwägt - derzeit berät aber noch die Datenethikkommission darüber.

Ähnlich sieht es bei der Reform des Produkthaftungsgesetzes aus, das mehr als 30 Jahre alt ist – und dementsprechend weit entfernt von der Realität in der digitalen Welt. Das aktuelle Gesetz sei nicht mehr in der Lage, Haftungsfragen zu regeln. Denn dank zunehmender Vernetzung sei es schwerer, Schadensverursacher zu benennen. Zwar hat sich die Bundesregierung vorgenommen, das Gesetz zu nivellieren. Begonnen wurde das Vorhaben aber noch nicht.

Bundesministerium für Finanzen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Quelle: dpa

Beim Bundesministerium für Finanzen unter Leitung von Olaf Scholz (SPD) halten sich die Verbraucherschützer mit Bewertungen zurück. Weder die angekündigte Reform der privaten Altersvorsorge noch den angekündigten Umbau der Finanzaufsicht Bafin habe die GroKo bisher angegangen.

Bundesministerium für Wirtschaft

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Quelle: dpa

Dem Bundesministerium für Wirtschaft unter Leitung von Peter Altmaier (CDU) attestieren die Verbraucherschützer einige umgesetzte Kernforderungen. So habe die geforderte Stärkung von Verbraucherrechten bei der Aushandlung von Handelsabkommen während der Verhandlungen der EU mit Australien und Neuseeland tatsächlich einen hohen Stellenwert.

Auch bei der Stärkung von Sicherheit und Datenschutz in der elektronischen Kommunikation – also bei Chat-Diensten und Emails – habe das Wirtschaftsministerium Fortschritte gemacht. Die dort entstandene Position der Bundesregierung sei weitgehend annehmbar. Die zur Umsetzung erforderliche europäische Einigung steht aber noch aus.

Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Quelle: AP

Dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) bescheinigen die Verbraucherschützer nur wenige Erfolge. Die im Ministerium entstandenen Maßnahmen zum Schutz vor Dieselfahrverboten reichten nicht aus, schreibt der VZBV, hofft aber auf weiter geplante Maßnahmenbündel. Auch fordern die Verbraucherschützer, dass das Kraftfahrt-Bundesamt umfassender über Nachrüstungen und deren Auswirkungen, beispielsweise auf den Spritverbrauch, informiert.

Auch bei der Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes sind dem VZBV zufolge nur wenige Kernforderungen umsetzt worden. Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, Mobilitätsformen wie Auto, ÖPNV, Car-Sharing und Ruftaxen besser zu verzahnen – und dazu eine digitale Mobilitätsplattform angekündigt, an deren offene Standards die einzelnen Anbieter andocken könnten. Bisher existiert nur ein Eckpunktepapier, weshalb der VZBV die weitere Entwicklung im Blick behalten will.

Bundesministerium für Gesundheit

Gesundheitsminister Jens Spahn Quelle: AP

Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn konnte aus Sicht der Verbraucherschützer einen großen Erfolg verbuchen: Mit dem Versichertenentlastungsgesetz ist sichergestellt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Anteilen die gesetzliche Krankenversicherung finanzieren. Der VZBV fordert allerdings, noch mehr Transparenz im Krankenkassenwesen zu schaffen und für einen „Qualitätswettbewerb statt eines Preiswettbewerbs“ zu sorgen.

Auch sieht der VBZB Fortschritte bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich: So sei die verpflichtende Einführung einer elektronischen Krankenakte ebenso wie die Einführung von elektronischen Rezepten und eine Erweiterung der Möglichkeiten bei Videosprechstunden umgesetzt worden. Wermutstropfen sei allerdings, dass immer noch eine nationale Gesamtstrategie zur Digitalisierung der Gesundheitsvorsorge fehle.

Negativ bewerten die Verbraucherschützer, dass immer noch unklar ist, wer die steigenden Kosten in der Pflege tragen soll. Diese tragen dem VZBV zufolge hauptsächlich die Verbraucher, weil die Leistungssätze der Pflegeversicherung länger nicht angepasst wurden.

Bundesministerium für Umwelt

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Quelle: dpa

Bei der Stärkung des nachhaltigen Konsums bescheinigen die Verbraucherschützer dem Umweltministerium unter Leitung von Svenja Schulze (SPD), nur wenige Kernforderungen umgesetzt zu haben. Während immer mehr Menschen Wert auf fair und ökologisch hergestellte Produkte Wert legten, sei das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum nicht weiterentwickelt worden. Auf eine Bewertung der freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten verzichtete der VZBV ganz - das sei erst ab 2020 möglich.

Die EU-weit geplanten neuen Designanforderungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen und Leuchtmittel begrüßt der VZBV. Diese sollen Geräte energieeffizienter machen und eine ressourcenschonende Herstellung forcieren.

Von RND/hö

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