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Wirtschaft Bauern empfinden Hilfen als Schweigegeld
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18:11 30.01.2020
Von Anne Holbach
Die Landwirte empfinden die von der Bundesregierung angekündigten Milliardenhilfen als verkehrten Weg. Sie wünschen sich statt Geld bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert
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Kiel/Berlin

CDU und SPD im Bund planen, den Bauern innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen. Damit reagiert die Große Koalition auch auf die Bauernproteste, die sich gegen die Verschärfung des Düngerechts und Umweltauflagen regen.

Jan Philipp Albrecht erfreut über Milliardenhilfen

Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) begrüßte die Entscheidung. „Endlich folgt der Bund unserer Forderung nach Mitteln zum Umbau der Landwirtschaft beim Gewässerschutz.“ Es dürften aber keine pauschalen Beträge verteilt werden.

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„Gute Betriebe dürfen nicht die schlechten Bilanzen anderer ausbaden müssen, die eigentlich deutlich größere Hausaufgaben bekommen sollten.“ Engagierte Landwirte müssten belohnt werden.

Landwirte aus Schleswig-Holstein: "Wir wollen keine Almosen"

Die Protestbewegung „Land schafft Verbindung“ reagierte ablehnend. „Wir lassen uns nicht kaufen“, heißt es auf Facebook. Grundsätzlich sei es zwar positiv, dass die Politik erkannt habe, dass die Landwirte die Transformation alleine nicht schaffen, sagt Dirk Andresen, Landwirt aus Schaalby und Sprecher der Initiative. „Aber mit der Milliarde lösen wir doch die Probleme nicht.“

Hier zeigen wir Ihnen Bilder von Sprüchen, die Landwirte an ihren Traktoren befestigt hatten.

Andresen und seine Mitstreiter wollen fair bezahlt werden und Wertschätzung für ihre Arbeit erfahren. „Wir wollen keine Almosen.“ Das Geld treibe einen Keil zwischen Verbraucher und Landwirte, weil es Vorurteile, Bauern seien nur Subventionsempfänger, nähre.

Stephan Gersteuer, Generalsekretär des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, betonte, dass es sich nicht um Geld handele, dass per Gießkanne an alle verteilt werde. Es sei an Auflagen geknüpft.

Bauern erwarten andere Agrarpolitik

Der Präsident des deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nannte die Milliardenhilfen „ein starkes Signal der Wertschätzung“. Die Mittel mögen vielleicht als solche gemeint sein, so Gersteuer. „Das kommt aber bei den Bauern nicht so an. Sie begreifen das so, als sollten sie ruhiggestellt werden. Das verschärft den Konflikt nochmal.“

Geld könne gute Politik nicht ersetzen. Die Landwirte erwarteten, dass die Regierung ihre Spielräume bei der Düngeverordnung ausschöpfe.

Landes-FDP verlangt Änderung der Rahmenbedingungen

„Wer wirklich helfen will, ändert die regulatorischen Rahmenbedingen so, dass moderne Landwirtschaft auch ohne immer neue steuerfinanzierte Förderprogramme möglich ist“, so der agrarpolitische Sprecher der Landes-FDP, Oliver Kumbartzky.

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