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Wirtschaft „Energiepolitik ist ohne Kraft“
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19:28 21.01.2009
Kiel

Vor 1500 Gästen nannte der Präsident der Organisation, Hans Heinrich Driftmann, gestern im Kieler Schloss zum einen die Verkehrsinfrastruktur und das Bildungswesen, zum anderen die Erbschaftssteuer und die Unternehmenssteuerreform sowie die Ausweitung des Denkmalschutzes. Der ehemalige SPD-Politiker Wolfgang Clement, früherer nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder, geißelte die unentschlossene deutsche Energiepolitik und warnte eindringlich vor Versorgungslücken. Mit der in absehbarer Zeit auf 8,5 Milliarden anschwellenden Weltbevölkerung werde sich der Energiebedarf verdoppeln, sagte Clement. Ihn jenseits von Kohle- und Kernkraftwerken decken zu wollen, sei illusorisch.

Für Deutschland sei die Nutzung von Atomenergie und - soweit möglich - CO2-freier oder -armer Steinkohleverstromung als Industriestandort überlebenswichtig, so der Politiker, der nach 40 Jahren SPD-Mitgliedschaft wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Energiepolitik im Streit aus seiner Partei geschieden ist. Allein der EU-weit vereinbarte Zwangserwerb von Emissionsrechten mache die Schwer- und Grundstoffindustrie hierzulande gegenüber der staatlich subventionierten Kohle als Energieträger in Polen und dem nahezu vollständig auf die emissionsfreie Kernenergie setzenden Frankreich wettbewerbsunfähig: „Und bis dahin ist es zum Automobil- und Maschinenbau nicht mehr weit.“

Vor diesem Hintergrund plädierte Clement für die umgehende Einrichtung des Atommüllendlagers Gorleben. Der dortige Salzstock sei nachgewiesermaßen für mindestens 200 Millionen Jahre stabil.

Die zunehmende Verunsicherung der Gesellschaft machte Driftmann auch an der fortwährenden übermäßig pessimistischen und oft wenig realitätsbezogenen Begleitung und Kommentierung der Finanzkrise durch Heerscharen von Politikern alller Ebenen fest. Die Folge all dessen sei, kritisierte er: „Unser Volk flüchtet zurzeit in blindes Staatsvertrauen. Plötzlich steht ausgerechnet die soziale Marktwirtschaft auf dem Prüfstand.“ Dabei sei sie das System, „das uns 50 Jahre lang eine fulminante Wohlstandsentwicklung beschert hat“.

Kein nationales Konjunkturprogramm könne den dramatisch wegbrechenden Export ernsthaft kompenieren, betonte Driftmann, und Staatsbeteiligung bei Großunternehmen dürfe kein strategischer Ansatz zur Bewältigung der Krise sein. Werde dieser Anschein erweckt, brächen alle Dämme: „Dann wird niemand dem Mittelstand mehr übel ehmen können, wenn er seine unternehmerischen Verpflichtungen nicht mehr wahrnimmt und gleiches Recht für sich einfordert.“

Bei der Erbschaftssteuer sei es nicht um die Sache, sondern ausschließlich um den Koalititionsfrieden gegangen, bemängelte Driftmann, geschäftsführender und persönlich haftender Gesellschafter der Elmshorner Köllnflockenwerke. Er sagte massive Arbeitsplatzverluste als Folge der Umsetzung des Gesetzes voraus.

Nicht zuletzt warnte Driftmann eindringlich vor den Auswirkungen der vom Kieler Landtag angestrebten Erleichterungen beim Denkmalschutz. Vor diesem Hintergrund forderte er seine Unternehmerkollegen auf, beizeiten ihre Betriebsgelände zu sichten: „Vielleicht ist das, was Sie einfach für eine alte, künftige Abläufe störende Werkshalle halten, tatsächlich ein Denkmal?“

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