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Wirtschaft Pulverfass Testament: Darauf sollten Sie achten
Nachrichten Wirtschaft Pulverfass Testament: Darauf sollten Sie achten
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11:45 03.11.2019
Am Testament entzünden sich häufig Konflikte. Quelle: Hans Wiedl
Neumünster

Muss ein Testament formell oder notariell unterzeichnet oder beglaubigt sein?

Andreas Kuhn, Fachanwalt für Erbrecht: Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, ein Testament zu errichten. Zum einen besteht die Möglichkeit, ein eigenhändiges Testament zu erstellen. Es ist also nicht zwingend notwendig, für die Errichtung eines Testamentes einen Notar einzuschalten. Dafür ist es formell zwingend notwendig, dass der Erblasser das Testament eigenhändig schreibt und auch den Text am Ende unterschreibt. Daneben sollte das eigenhändige Testament auch angeben, zu welcher Zeit und an welchem Ort das Testament niedergeschrieben wurde. Falls mehrere Testamente vorliegen, helfen diese Angaben zu klären, welches von mehreren Testamenten früher oder später errichtet wurde. Wirksam ist ein Testament aber auch ohne Zeit- und Ortsangaben.

Die Unterschrift unter dem Testament soll ermöglichen, festzustellen, wer das Testament errichtet hat. Sie ist zwingend notwendig.

Daneben gibt es auch die Möglichkeit, ein notariell beurkundetes Testament zu errichten. Ein solches notarielles Testament wird errichtet, indem der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen erklärt oder ihm eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass diese Schrift seinen letzten Willen enthält. In der Praxis wird ein notarielles Testament allerdings in aller Regel dadurch errichtet, dass der Notar eine entsprechende Testamentsurkunde erstellt, diese in Gegenwart des Testierenden verliest und der Testierende die Urkunde in Gegenwart des Notars anschließend unterschreibt. Das notarielle Testament wird dann beim Nachlassgericht verwahrt.

Muss ein Testament zwingend handschriftlich sein?

Sofern man sich dazu entscheidet, ein eigenhändiges Testament zu errichten, muss der Testierende dieses handschriftlich verfassen. Es ist also nicht zulässig, den Text des Testamentes etwa mit dem PC zu schreiben und den gedruckten Text im Anschluss zu unterschreiben. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass das eigenhändige Testament auch vom Testierenden mit der eigenen Hand (eigenhändig) geschrieben sein muss.

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Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das eigenhändige Testament als gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet wird. In diesem Fall genügt es, wenn einer der beiden Ehegatten das Testament handschriftlich verfasst und im Anschluss beide Ehegatten das Testament eigenhändig unterschreiben.

Darf ein Erbe auch an juristische Personen (Vereine oder ähnliches) abgegeben werden?

In einem Testament kann auch eine juristische Person, also z.B. ein Verein, als Erbe eingesetzt werden. Erbfähig sind natürliche Personen und juristische Personen. Ein Erbrecht von Tieren z.B. ist dem deutschen Erbrecht unbekannt. Es ist aber ohne weiteres möglich, z.B. einen Verein oder eine andere Organisation, die als juristische Person organisiert ist, als Erben in einem Testament einzusetzen.

Gibt es Alternativen zum Testament, und wenn ja, welche?

Als Alternative zum Testament existiert der Erbvertrag. Der Erbvertrag ist neben dem Testament die 2. Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen Regelungen über den Verbleib des Nachlasses zu treffen. Der Erbvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass er in aller Regel eine stärkere Bindungswirkung hat, d.h. dass ein später errichtetes Testament ungültig ist und er später nicht mehr geändert werden kann. Der Erbvertrag muss durch den Erblasser höchstpersönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Vertragsparteien vor einem Notar geschlossen werden. Es ist aber auch möglich, zu bestimmen, dass ein Rücktritt vom Erbvertrag zulässig ist. Spezielle Widerrufsrechte oder Rücktrittsrechte müssen dann im Erbvertrag vom Notar geregelt werden.

Kann jeder ein Testament schreiben?

Voraussetzung für die Errichtung eines Testamentes ist die Testierfähigkeit. Ein rechtswirksames Testament kann von allen volljährigen Personen errichtet werden. Darüber hinaus können Minderjährige ab 16 Jahren ein Testament errichten. Diesbezüglich ist aber festzustellen, dass diese Minderjährigen ab 16 Jahren nur beschränkt testierfähig sind. Sie können ein notarielles Testament errichten, nicht aber ein eigenhändiges Testament.

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Ganz allgemein: Wo lauern bei der Erstellung eines Testaments die gefährlichsten Fallstricke oder Missverständnisse - in der analogen wie in der digitalen Welt?

Es ist in der heutigen Welt festzustellen, dass die meisten Menschen kaum noch handschriftliche Texte verfassen. Häufig werden PCs genutzt. Infolge der Tatsache, dass kaum noch handschriftliche Texte verfasst werden, neigen viele Personen dazu, auch Testamente am PC zu erstellen und auch letztwillige Verfügungen am PC zu verfassen. Dies führt zu großen Gefahren. Denn wenn der Text nicht handschriftlich erstellt ist, würde ein mit dem PC geschriebenes Testament automatisch unwirksam sein.

Wichtig ist auch, dass das Testament schriftlich verfasst sein muss. Es reicht also für ein formgültiges Testament nicht aus, wenn dieses lediglich digital existiert. Es muss eine tatsächliche Unterschrift unter dem handschriftlich verfassten Testament vorhanden sein. Wenn die Formvoraussetzungen nicht eingehalten werden, ist das Testament nichtig.

Was ist zu tun, damit nach meinem Tod mein digitales Erbe von Personen verwaltet wird, die mir vertraut sind?

Philipp Gabrys, Fachanwalt für IT-Recht: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.07.2018 bereits entschieden, dass der Erbe auch komplett in alle Nutzungsverträge von Online-Diensten eintritt und der jeweilige Anbieter ihm auch den Zugang zu solchen Diensten gewähren muss. Trotz dieser Entscheidung gibt es in der Praxis noch immer Probleme bei der Rechtsdurchsetzung. Ich empfehle daher, auch in einer über den Tod hinaus gültigen Vorsorgevollmacht die späteren Erben zu bevollmächtigen, Ansprüche aus Nutzungsverträgen über Onlinedienste sowie Ansprüche aus dem Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht geltend zu machen und auch solche Verträge zu kündigen. Eine solche Vorsorgevollmacht hilft nicht nur im Todesfall, sondern auch nach schweren Unfällen oder altersbedingter Geschäftsunfähigkeit.

Welche Probleme birgt digitales Erbe in Hinsicht auf kostenpflichtige Abos oder Verträge?

Auch Verträge über Onlinedienste laufen wie alle anderen Verträge nach dem Tod des Nutzers weiter und gehen auf die Erben über. Sie sollten daher möglichst bald nach dem Erbfall durch die Erben gekündigt werden. Problematisch ist nur, dass den Erben häufig nicht bekannt ist, welche Verträge es überhaupt gibt. Möglicherweise erlangen sie erst sehr spät von diesen Kenntnis, wenn es bereits zu einem Inkassoverfahren gekommen ist, weil Zahlungen nicht mehr erfolgt sind. Hier entstehen dann unnötige Kosten.

Wie kann ich es den Verbliebenen leichter machen, Zugriff auf meine Accounts zu bekommen - etwa um laufende Abos zu beenden?

Dieses Problem kann man vermeiden, indem man eine Aufstellung für die Erben erstellt, in der man nicht nur sämtliche Versicherungen, Bankkonten und Mietverträge auflistet, sondern auch alle sonstigen Online und Offline geschlossenen, langfristigen Verträge. Bei Online-Verträgen sollte man zusätzlich die Internetadresse, den Benutzernamen und das Passwort in die Liste aufnehmen, um dem Erben (und im Falle von Unfällen oder sonstiger Geschäftsunfähigkeit auch dem Vorsorgebevollmächtigen) unkompliziert den Zugriff zu ermöglichen. Am leichtesten lassen sich einige Verträge nämlich kündigen, wenn man in das Benutzerkonto eingeloggt ist. Die Liste sollte dann auch mindestens einmal im Jahr aktualisiert werden. Bei dieser Gelegenheit kann man dann auch gleich selbst kontrollieren, ob man noch alle aufgeführten Verträge benötigt und nicht doch den einen oder anderen Vertrag wieder kündigen kann.

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Wem gehören eigentlich Daten wie Bilder und Videos, die ich über soziale Netzwerke geteilt habe?

Zunächst sollte man vor der Veröffentlichung von Fotos, Videos oder sonstigen Inhalten sicherstellen, dass man selbst die erforderlichen Rechte für die Veröffentlichung hat und nicht das Recht am eigenen Bild oder das Urheberrecht eines Dritten verletzt. Wenn man die erforderlichen Rechte hat und zum Beispiel ein Foto veröffentlicht, überträgt man die Nutzungsrechte regelmäßig an den Anbieter des Internetportals. In welchem Umfang konkret die Rechte übertragen werden, hängt von dessen Benutzungsbedingungen ab. Häufig lassen sich die Plattformbetreiber sehr umfangreiche Rechte an den Fotos einräumen. Ob derartige Klauseln wirksam sind, ist jedoch sehr fraglich.

Ganz allgemein: Wo lauern bei der Erstellung eines Testaments die gefährlichsten Fallstricke oder Missverständnisse - in der analogen wie in der digitalen Welt?

Der häufigste Fehler bei Testamenten ist, dass juristische Fachbegriffe falsch verwendet werden und das Testament dadurch nicht eindeutig ist. Insbesondere der Begriff „Vermächtnis“ wird häufiger falsch verwendet. Auch im Bereich Vorerben, Nacherben und Ersatzerben werden häufig Fehler gemacht. Dies kann dazu führen, dass über die konkrete Auslegung des Testaments zwischen den Erben erst noch lange gestritten und ein Erbschein erst sehr spät erteilt wird. Bis dahin sind die Erben faktisch handlungsunfähig und insbesondere alle Abos laufen ungekündigt weiter. Sie müssen dann unter Umständen für einen deutlich längeren Zeitraum noch gezahlt werden. Hier helfen eine Vorsorgevollmacht und eine genaue Formulierung des Testaments. Qualifizierte Hilfe durch einen Notar ist daher dringend zu empfehlen. Sollte man sich gleichwohl dafür entscheiden wollen, ein Testament selbst zu verfassen, ist zu beachten, dass dieses komplett mit der Hand geschrieben sein muss. Es mit dem Computer zu schreiben und dann nur zu unterzeichnen, ist nicht ausreichend.

Veranstaltet wird der Erbrechtstag von der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Notarkammer und Steuerberaterkammer am Mittwoch, 6. November, von 18 bis gegen 20 Uhr im Tuch + Technik Textilmuseum im Kleinflecken 1 in Neumünster. Der Eintritt ist frei, um eine Anmeldung wird gebeten: Daniela Listing, listing@azetpr.com, Tel.: 040 41327012

Von Jakob Dahl

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