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Wirtschaft Kieler Streit geht in die letzte Runde
Nachrichten Wirtschaft Kieler Streit geht in die letzte Runde
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09:24 16.01.2018
Von Jan von Schmidt-Phiseldeck
Steht im Fokus vieler europäischer Datenschützer: das soziale Netzwerk Facebook. Quelle: Arno Burgi
Kiel

Hier begann vor sechs Jahren der juristische Streit zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK). Zuvor hatte der damalige Landesdatenschützer Thilo Weichert der WAK das Betreiben der Fanpage untersagt.

Richtungsweisende Entscheidung

„Die Entscheidung des EuGH könnte richtungsweisend für Europa sein, wie künftig Unternehmen oder öffentliche Stellen soziale Netzwerke wie Facebook einsetzen“, sagt Marit Hansen. Die Landesdatenschützerin ist sich sicher: „Facebook muss sein Datenschutzrecht überarbeiten – wie viele andere Dienstleister auch, die personenbezogene Daten verarbeiten.“

IHK gespannt auf Urteil

Hohe Ansprüche an den Datenschutz stellt auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel, die das Gerichtsverfahren „WAK gegen ULD“ stellvertretend für „unsere Mitgliedsunternehmen“ seit 2011 durch alle Instanzen durchgefochten hat, sagt Tina Möller. Für die IHK-Rechtsreferentin mit dem Schwerpunkt Wettbewerbsrecht steht fest: „Die letztinstanzliche Beantwortung der vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Fragen gibt die Richtung vor, wie Facebook künftig eingesetzt werden kann.“ 

Mehr lesen Sie am 16. Januar in den Kieler Nachrichten

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