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Wirtschaft Finanzgericht: Milchbauern müssen umstrittene Abgabe zahlen
Nachrichten Wirtschaft Finanzgericht: Milchbauern müssen umstrittene Abgabe zahlen
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13:22 30.09.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Milchkühe stehen nebeneinander.
Milchkühe stehen nebeneinander. Quelle: Sebastian Kahnert/Archiv
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Hamburg

Es hatte in sieben Musterverfahren zu entscheiden und hat damit ein Signal für ähnliche Verfahren in ganz Deutschland gegeben. Insgesamt geht es um Abgaben von 309 Millionen Euro für die deutsche Milchwirtschaft, die ihre zugeteilten Produktionsmengen deutlich überschritten hatte. Die Kläger hatten die Rechtsgrundlagen für die Abgabe angezweifelt, der 4. Senat des Hamburger Finanzgerichts folgte ihnen jedoch nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Revision zum Bundesfinanzhof ist zugelassen.

dpa

30.09.2016
Deutsche Presse-Agentur dpa 30.09.2016
30.09.2016