Friseure aus Schleswig-Holstein klagen gegen Schließung im Corona-Lockdown

Der erste Friseur in Schleswig-Holstein geht gerichtlich gegen den Lockdown vor: Klaus-Dieter Schäfer, Landesinnungsobermeister, hat am Montag einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Schleswig einreichen lassen. Damit soll gerichtlich überprüft werden, ob die Schließung durch den zweiten Lockdown rechtlich einwandfrei ist. Er wird vertreten durch die Frankfurter Wirtschaftskanzlei FPS Fritze Wicke Seelig, die auf einen „erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Berufsfreiheit“ und des „Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ laut Grundgesetz abzielt. Die Lage des Friseurhandwerks sei dramatisch, erklärt Schäfer, der seinen Salon in Wyk auf Föhr betreibt. „Wir warten alle auf die Mittel zur Unterstützung, die wir aber noch nicht einmal beantragen können“, sagt er mit Blick auf die Überbrückungshilfe III. 2447 Friseur-Kollegen habe er in Schleswig-Holstein, die litten wie er. Und Schäfer mahnt: „Es kann doch nicht sein, dass die Friseure in Hinterzimmer abwandern und möglicherweise noch Schwarzarbeit machen müssen.“ Stillstand im Corona-Lockdown: Politik müsse in Bewegung kommen: Schäfer ist nicht allein, denn im ganzen Land haben sich Friseure zu einer Aktion zusammen getan, bei der in jedem Bundesland gegen den Lockdown geklagt wird. Unterstützt werden sie von einem Zulieferer aus dem Friseurbedarf, der Wild Beauty GmbH. Für Schäfer ist das nur logisch, schließlich setzten auch die Zulieferer im Lockdown nichts mehr um. „Wir wollen Druck machen, damit die Politik überhaupt in Bewegung kommt“, erläutert er. Schließlich müssten alle an ihre Rücklagen gehen und Kollegen, die zum Beispiel erst vor zwei Jahren eröffnet haben, seien diese längst aufgebraucht. Die Handwerkskammer Lübeck bestätigt, wie dramatisch die Lage für die Friseure ist. Die Situation entwickele sich „katastrophal“, sagt Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer. „Wir erhalten jeden Tag zahlreiche verzweifelte Anrufe aus den betreffenden Gewerken, in denen uns von Existenznöten berichtet wird. Klar ist: Eine noch längere Zeit ohne Hilfen können etliche Betriebe nicht wegstecken.“ Betriebe brauchen in der Corona-Krise eine "Öffnungsperspektive": Was die Klage der Friseure angeht, hat sie aber Zweifel zu den Erfolgsaussichten. „Wir haben großes Verständnis dafür, dass sie die Landesverordnung überprüfen lassen. Allerdings gibt es von den Verwaltungsgerichten anderer Bundesländer bereits Urteile, die die Schließung bestätigen“, so Katschke. Doch natürlich berichtet auch er, dass die Betriebe dringend eine „Öffnungsperspektive“ benötigen. „Wir hoffen, dass eine Öffnung ab dem 15. Februar ermöglicht wird. Dafür haben wir uns auch mehrfach gegenüber der Landesregierung eingesetzt.“ Auch Katschke hat kein Verständnis, dass die „vollmundig angekündigten Hilfen“ weiter auf sich warten ließen, schließlich seien Friseure, ebenso wie Kosmetiker, auf die Überbrückungshilfe III angewiesen. Für ihn ein klarer Fall von „Im-Regen-stehen-lassen“ durch die Bundesregierung. Lesen Sie auch: Pflegeheim Boostedt: Haben falsche Masken zu Corona-Ausbruch geführt? Große Not in den Familien: Es fehlt an Geld fürs Essen Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Klagen gegen Lockdown-Schließungen: Meist im Sinne des Landes entschieden: „Am Ende klagen wir, weil wir uns gerade nicht nur beklagen wollen. Wir wollen die Durchsetzung unserer Interessen aktiv vorantreiben“, sagt Noah Wild, Initiator der Aktion mit dem Titel #FriseureInNot. Wer gar nicht erst klage, habe „von Anfang an verloren“. Er betont, dass Untätigkeit keine Alternative sei. Im übrigens stehe die Gesundheit der Bevölkerung an erster Stelle. Das unterstreicht auch Schäfer: Die strengen Hygieneregeln in den Salons habe man seit dem ersten Lockdown eingeführt und immer wieder streng gehandhabt. „Mir ist kein Fall bekannt, wo sich jemand beim Friseur infiziert hat.“ Immerhin: Eilanträge werden vor dem Oberverwaltungsgericht zügig bearbeitet. Nach Eingang erhalte das Land eine kurze Frist, um Stellung zu nehmen, wie eine Sprecherin erklärt, dann werde entschieden. Dies könne in einer Woche bis zehn Tagen der Fall sein. Zu den Erfolgsaussichten will sich das Gericht natürlich nicht äußern, aber: In Schleswig sind, wie bundesweit auch, die meisten Klagen gegen Verordnungen der Corona-Pandemie für das Land entschieden worden.