Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Wirtschaft Gegner setzen auf „Dänen-Ampel“
Nachrichten Wirtschaft Gegner setzen auf „Dänen-Ampel“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:32 08.05.2012
Absenktunnel (wie ihn diese Computergrafik zeigt) oder Bohrtunnel: Beide Varianten zur Unterquerung des Fehmarnbelts sind noch im Rennen. Quelle: Animation Femern A/S
Kiel

Bei dem Mammutprojekt „Feste Fehmarnbeltquerung“ richten die Gegner große Erwartungen an eine „Dänen-Ampel“. Noch bevor ein Regierungsbündnis von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) steht, fordern die Kritiker des geplanten Unter-Wasser-Tunnels zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark Widerstand: „Ob dieses ökologisch, infrastrukturell und ökonomisch fragwürdige Projekt wirklich notwendig ist, muss auch im Sinne des Steuerzahlers aktuell und unabhängig überprüft werden“, sagte Malte Siegert, der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, am Dienstag.

Siegert forderte, die neue Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass Deutschland mit Dänemark über Artikel 22 des Staatsvertrages verhandelt. Nach dem Vertrag ist die Fehmarnbeltquerung eigentlich beschlossene Sache, Artikel 22 gewährt aber aus Sicht der Gegner die Option, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen und zu stoppen, wenn sich Rahmenbedingungen wie durch die Finanzkrise geändert haben.

Mit den Grünen, erklärte Gegner des Projektes, haben die Bürgerinitiativen einen Fürsprecher. „Wir werden uns in den Gesprächen mit der SPD und dem SSW dafür einsetzen, dass wir als Bündnis zu einer ablehnenden Haltung kommen und diese der Bundesregierung mitteilen“, sagte die Landeschefin der Grünen, Marlene Löhr. „Wenn wir als betroffenes Land sagen, wir wollen das nicht, dann überlegen sich die Bundesregierung und Dänemark vielleicht noch einmal, ob sie das durchboxen wollen“, so Löhr.

Die SPD pflegt dagegen eine „Ja, aber“-Position. Man sei für die Fehmarnbeltquerung, solange Bedingungen wie eine „anständige Hinterlandanbindung“ erfüllt seien, sagte SPD-Sprecher Amin Hamadmad, betonte aber: „Es liegt nicht in unseren Händen, ob sie kommt.“ Ähnlich sieht das der SSW: Man stehe dazu, „dass bestehende Staatsverträge erfüllt werden müssen“, sagte Sprecher Lars Bethge. Skepsis, etwa was das Kosten-Nutzen-Verhältnis angehe, bleibe.

Nach dem Willen des Aktionsbündnisses soll der mögliche neue SPD-Ministerpräsident, Torsten Albig, zumindest seine Zusage einlösen, das „Dialogforum“ neu aufzusetzen. Das Gremium, in dem sich Gegner und Befürworter des Milliarden-Projektes austauschen, ist umstritten und steht aus Sicht der Tunnel-Gegner auf wackeligen Füßen. Siegert ist bereits ausgeschieden. Am Donnerstag will das Gremium in Oldenburg (Kreis Ostholstein) erneut tagen.

Bei dieser vierten Sitzung könnte sich der Konflikt zuspitzen. Die Mitglieder wollen höchst verschiedene Ergebnisse von Gutachtern zur Kosten-Nutzen-Analyse der festen Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand stellen. „Wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis deutlich schlechter ausfällt als angenommen, ist eigentlich das ganze Forum für die Katz“, sagte Ulrike Pennings von der „Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“. Die Sorge sei, dass dann aus Kostengründen auf eine Hinterlandanbindung verzichtet wird, die an den Bedürfnissen der Menschen „in der sensiblen Tourismus-Region“ ausgerichtet ist. Dies wäre „ein Desaster für Ostholstein“, meinte Pennings.

Zudem ist man sich uneins, mit welchem Ziel das Forum arbeitet. „Wir wollen aus den Fehlern beim Projekt Stuttgart 21 lernen und mit den Betroffenen in den Dialog kommen“, sagte Michael Thomas Fröhlich vom Unternehmensverband Nord, der Befürworterseite. Man rede aber nicht über das „Ob“, sondern das „Wie“ bei der Fehmarnbeltquerung. Die Gegner dagegen wollen das Projekt letztlich stoppen. Außerdem sollten die Bewertungen des Forums Entscheidungsträgern vorgelegt werden. Bernhard Markmann von der „Allianz“: „Bislang ist nicht klar, ob wir für irgendeinen Aktenordner arbeiten.“

Stichwort: Feste Fehmarnbeltquerung

Der Baubeginn für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel ist für Sommer 2015 vorgesehen. Nach dem neuen Zeitplan soll die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Milliardenbauwerk auf dänischer Seite im Mai 2013 beginnen, mit der Verabschiedung des erforderliche Baugesetzes im dänischen Parlament wird für Ende 2014 gerechnet. Der auf deutscher Seite notwendige Planfeststellungsbeschluss soll voraussichtlich um die Jahreswende 2014/2015 vorliegen. Die Eröffnung des Straßen- und Eisenbahntunnels wird für Ende 2021 erwartet. Das Projekt soll etwa 5,5 Milliarden Euro kosten.