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Wirtschaft Generalanwalt: EU-Verfahren um Flughafen Lübeck nichtig
Nachrichten Wirtschaft Generalanwalt: EU-Verfahren um Flughafen Lübeck nichtig
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16:32 15.09.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Der Tower des Fluhafens in Lübeck. Quelle: Markus Scholz/Archiv
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Luxemburg

Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Nils Wahl, hat die EU-Kommission 2014 zu Unrecht ein Beihilfeverfahren gegen die Hansestadt Lübeck eröffnet. In seinem Gutachten schlug er dem Gericht am Donnerstag vor, das Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein entsprechendes Urteil der ersten Instanz zurückzuweisen. Das Gutachten des Generalanwaltes gilt als Hinweis auf den möglichen Ausgang des Verfahrens. Ein Urteil wird nach Angaben der Pressestelle des EuGH frühestens in drei Monaten erwartet.

dpa

Deutsche Presse-Agentur dpa 15.09.2016
Deutsche Presse-Agentur dpa 15.09.2016
Deutsche Presse-Agentur dpa 15.09.2016