Was der Steuerzahler jetzt wissen muss

Welche Bieter sind noch im Rennen? Dazu gibt es keine offiziellen Informationen, im Verkaufsprozess ist strikte Vertraulichkeit vereinbart. Nachdem die chinesischen Konzerne Anbang und HNA offenbar aus politischen Gründen ausgeschieden sind, soll es noch vier Gebote geben. Die Finanzinvestoren Apollo und Flowers haben sich nach Angaben von Insidern zusammengetan, um die Bank zu kaufen und unter sich aufzuteilen. Chancen werden auch dem Finanzinvestor Cerberus eingeräumt, der ein Vermögen von 30 Milliarden Euro kontrolliert. Ebenfalls interessiert ist offenbar der auf angeschlagene Firmen spezialisierte US-Investor Lone Star, der sich jedoch seit Monaten mit dem Verkauf der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB herumschlägt. Und dann gibt es offenbar noch einen Bieter, der noch nicht preisgegeben hat, für wen er letztlich steht. Insider sprechen vom „unbekannten Vierten“. Kann die Bank auch in Teilen verkauft werden? Laut Beihilfebeschluss der EU-Kommission ist das möglich. Erklärtes Ziel der Länder ist jedoch ein Verkauf der HSH als Ganzes, also einschließlich der mit Milliardenrisiken belasteten „Abbaubank“. Auf jeden Fall müssen die Länder sich vollständig von ihren Anteilen trennen. 25 Prozent dürfen jedoch bis zu vier Jahre in Ländereigentum bleiben. Damit besteht also das Risiko, dass die Länder auf einem Teil der Risiken sitzenbleiben. Welche Rolle spielt die Ländergarantie im Verkaufsprozess? Die Zehn-Milliarden-Garantie, eine Art künstliches Eigenkapital, hatte der Bank 2009 das Leben gerettet. Aufgrund ihrer komplizierten Konstruktion könnte sie sich nun als Bremsklotz erweisen. Bis Ende des Jahres dürfte die Hälfte der Gesamtsumme an die Bank ausgezahlt sein. Sollten mögliche Interessenten eine Auszahlung der gesamten Garantie zur Bedingung machen, könnten auf die Länderhaushalte sehr schnell hohe Belastungen zukommen. Vergleichbar ist die Situation mit einem Hausverkäufer, der eine Immobilie mit Reparaturstau loswerden will. Statt dem Käufer gleich eine Summe X für die Behebung der Mängel zu zahlen oder den Kaufpreis zu senken, könnte er ihm auch versprechen, Geld erst zu überweisen, sobald Handwerkerrechnungen vorliegen. Wie teuer wird es am Ende für die Steuerzahler? Sicher ist, dass die Bank die Zehn-Milliarden-Garantie voll in Anspruch nehmen muss. Hinzu kommen aktuell noch rund 400 Millionen Euro Miese bei der Länderanstalt, die der HSH 2009 drei Milliarden Euro Eigenkapital zugeschossen hat, sich dafür am Kapitalmarkt verschuldete und im Gegenzug von der Bank Garantiegebühren erhält. Fraglich ist zudem, wie viel die Länder von den 2,4 Milliarden Euro zurückbekommen, für die sie der HSH 2016 faule Schiffskredite abgenommen haben. Hinzu kommt das Risiko aus der sogenannten Gewährträgerhaftung: Derzeit haften die öffentlichen Eigner der Bank – also auch die Sparkassen – im Fall einer Abwicklung für Anleihen und Pensionsverbindlichkeiten der Bank in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Unter dem Strich, so schätzen Experten, könnte sich der Schaden allein für Schleswig-Holstein auf sechs bis acht Milliarden Euro belaufen.

HSH-Verkauf - Was der Steuerzahler jetzt wissen muss