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Wirtschaft Hamburger Kammerpräses beharrt auf freier Meinungsäußerung
Nachrichten Wirtschaft Hamburger Kammerpräses beharrt auf freier Meinungsäußerung
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12:49 30.12.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Der Hamburger Kammerpräses Fritz Horst Melsheimer. Quelle: Markus Scholz/Archiv
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Hamburg

Er verkenne nicht, dass die Handelskammer nicht über ein allgemeinpolitisches Mandat verfüge und als Institution mit gesetzlicher Mitgliedschaft bei ihren Äußerungen besondere Sorgfalt walten lassen müsse. "Wir haben aber stets das Erfordernis beachtet, bei unseren Aussagen den Bezug zur Wirtschaft herzustellen."

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte im September Teile von Melsheimers Ansprache aus dem Vorjahr als rechtswidrig gewertet und sich dabei auf das IHK-Gesetz und höchstrichterliche Urteile bezogen. Diese geben vor, dass die Kammern sich nur zu Fragen äußern dürfen, die die Belange der Wirtschaft berühren - und dies nur in maßvoller Weise.

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dpa

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