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Wirtschaft Hausordnung im Mehrparteienhaus: Muss ich das Treppenhaus putzen?
Nachrichten Wirtschaft Hausordnung im Mehrparteienhaus: Muss ich das Treppenhaus putzen?
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17:18 04.06.2019
Das Reinigen des Treppenhauses kann Bestandteil der Hausordnung sein. Jeder Mieter muss sich dann daran halten. Quelle: Foto: Christin Klose/Dpa
Hamburg

Ohne Regeln geht es nicht. Wenn mehrere Parteien unter einem Dach wohnen, muss eine Hausordnung her, damit das einträchtige Zusammenleben geregelt wird. Aber Hausordnung ist nicht gleich Hausordnung. „Zu unterscheiden ist, ob es sich um einen Aushang im Hausflur handelt oder Bestandteil des Mietvertrages ist“, sagt Silva Jörg vom Interessenverband Mieterschutz in Hamburg.

Eine im Flur hängende Hausordnung darf nur Hinweise oder Gebote enthalten, die das Zusammenleben der Mieter regeln, etwa Vorgaben für das Nutzen der Gemeinschaftsräume oder zu Ruhezeiten. „Eine solche Hausordnung kann jedoch dem Mieter keine über den Vertrag hinausgehenden Pflichten auferlegen, etwa, im Winter Schnee vor dem Haus zu schippen“, erklärt Rolf Janßen vom DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main.

Grundsätzlich bindend sind hingegen Regeln in der Hausordnung, wenn diese im Mietvertrag einbezogen worden sind. „Dabei darf die Hausordnung nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder die Mieter in ihrem Persönlichkeitsrecht einschränken“, betont Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin. Die Regeln dürfen auch nicht willkürlich sein. „Sie müssen sich an den Interessen der Bewohner orientieren“, so Wagner.

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Im Allgemeinen sind laut Janßen unter anderem folgende Punkte Bestandteil einer Hausordnung in Verbindung mit dem Mietvertrag: Lärmstörungen vermeiden und Ruhezeiten einhalten, Reinigungspflichten etwa mit Blick auf die Treppe, Schnee schippen im Winter, Regeln zur Sicherheit im Haus oder zum Nutzen des Gartens. „Unzulässig sind Regeln wie etwa ein generelles Dusch- oder Badeverbot nach 22 Uhr oder ein Besuchsverbot“, erläutert Jörg. Ebenfalls nicht rechtens sind laut Wagner Vorschriften in der Hausordnung wie etwa ein grundsätzliches Tierhalte- oder Musizierverbot.

Grundsätzlich kann der Eigentümer eine Hausordnung auch nachträglich aufstellen. Das ist im Paragraf 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verankert. Wird die Hausordnung im Nachhinein aufgestellt oder geändert, ist sie nicht bindend, wenn sie die Pflichten des Mieters neu bestimmt.

Regeln für die Gartennutzung

Mieter, die den Garten zur alleinigen Nutzung mitgemietet haben, dürfen dort für ihre Kinder bei sommerlicher Hitze ein Gummi-planschbecken aufstellen. Eine Zustimmung des Vermieters brauchen sie dafür nicht. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Hingegen ist ein in den Boden eingelassener Pool eine bauliche Maßnahme, die nur mit einer Erlaubnis des Vermieters möglich ist. Ob ein großer Aufstellpool noch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zählt, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Hier empfiehlt sich daher die Rücksprache mit dem Vermieter.

Was bei gemeinschaftlichen Grünflächen in einem Mehrfamilienhaus zulässig ist, kann in der Hausordnung beziehungsweise der Nutzungsregelung für den Garten festgehalten sein. Wenn dort keine Regeln zum Aufstellen eines Planschbeckens zu finden sind, sollten Mieter im Zweifel den Vermieter um Einverständnis fragen. Aber auch mit einer Vermietererlaubnis müssen sie Rücksicht auf die übrigen Mieter nehmen, sodass diese den gemeinsamen Garten auch noch nutzen können.

Hält sich ein Mieter nicht an die Hausordnung, muss er mit Konsequenzen rechnen. Ein Beispiel: Einem Mieter wurde per Hausordnung auferlegt, das Treppenhaus zu reinigen, doch er hält sich nicht daran. Daraufhin fordert ihn der Vermieter auf, seiner Pflicht nachzukommen. „Wenn der Mieter sich weiterhin weigert, könnte der Vermieter ein Unternehmen mit der Reinigung beauftragen und dem Mieter die Kosten hierfür auferlegen“, sagt Janßen.

Bei einem wiederholten Verstoß gegen dieselbe Regel kann der Vermieter dem Mieter sogar kündigen. „Bei erheblichen und wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung, wie etwa die massive Störung der Nachtruhe, droht sogar eine fristlose Kündigung“, erklärt Jörg. Voraussetzung dafür ist allerdings immer eine vorangegangene Abmahnung durch den Vermieter.

Der Vermieter steht nicht in der Pflicht, die Hausordnung zu ändern, wenn mehrere Mieter ihn darum bitten. „Eine einseitige Hausordnung durch Aushang im Hausflur kann nur der Vermieter ändern, er muss es aber nicht“, sagt Wagner. Ist die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags, muss der Vermieter mit der Änderung einverstanden sein und dann unter Umständen auch mit jedem einzelnen Mieter eine Vertragsänderung am besten schriftlich vereinbaren.

Von RND/dpa

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