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Wirtschaft Ein Drittel der Kommunen erhöhte Steuersätze
Nachrichten Wirtschaft Ein Drittel der Kommunen erhöhte Steuersätze
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17:48 04.11.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
 Laut der IHK Schleswig-Holstein hat 2015 ein Drittel der Kommunen die Steuersätze erhöht. Quelle: Michael August
Kiel

Im vergangenen Jahr hätten dies nur 14 Prozent getan. Bei der Grundsteuer B, die für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude anfällt, seien es sogar 40 Prozent gewesen (2014: 24 Prozent) Das ergab die diesjährige Realsteuerumfrage der IHK Schleswig-Holstein.

„Trotz höchster kommunaler Steuereinnahmen ist ein Ende noch nicht in Sicht“, kritisierte die IHK. Ab Januar 2016 werde Lübeck die Gewerbesteuer anheben und Norderstedt damit von dem bisherigen „Spitzenplatz“ in Schleswig-Holstein ablösen. Dies habe eine negative Signalwirkung auf andere Kommunen. So plane die Landeshauptstadt Kiel bereits eine Anpassung an das Lübecker Hebesatzniveau. „Steuererhöhungen sind das falsche Signal an unsere Unternehmen“, sagte Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein. „Mit dem Ausreizen kommunaler Einnahmenquellen werden langfristig wichtige Standortvorteile verspielt“, warnte Kühn.

Der Vorwurf gegen den Billigflieger Ryanair wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit von zahlreichen Piloten steht weiter im Raum. Bei einem Termin vor dem Arbeitsgericht in Wesel verständigten sich die Airline und ein ehemaliger Pilot, der das Unternehmen unter anderem auf Urlaubsgeld und Lohnfortzahlung verklagt hatte, am Mittwoch auf einen Vergleich.

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