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Wirtschaft Keine Rebellion in Sicht
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10:00 21.02.2017
Von Jan von Schmidt-Phiseldeck
 Nach Angaben von IHK-Pressesprecherin Roscher obliege den Vollversammlungen, also den gewählten Unternehmen, die Entscheidung über die Finanzstrukturen. Quelle: IHK
Kiel

„Ein Absenken der Beiträge auf Null würde den drei IHKs im Norden die Möglichkeit entziehen, im Sinne ihrer Mitglieder zu arbeiten.“

 Zur Diskussion über Pflichtbeiträge wollte sich Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) nicht äußern: „Ich hoffe allerdings, dass die Zusammenarbeit mit der Handelskammer Hamburg so gut und reibungslos wie bisher funktioniert.“ Sein Amtskollege, der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch, wurde deutlicher. Die Handelskammer trage eine hohe Verantwortung für die Wirtschaft am Standort Hamburg, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Zwar müssten sich die Strukturen der Kammer hinsichtlich der Themen Transparenz, Beteiligung und Mitbestimmung weiterentwickeln. Die Kammer habe aber eine Reihe von gesetzlichen Aufgaben wie beispielsweise bei der Aus- und Weiterbildung zu erfüllen. „Wie das ohne Gebühren funktionieren soll, sehe ich zurzeit nicht“, sagte Horch.

 Nach Angaben von IHK-Pressesprecherin Roscher obliege den Vollversammlungen, also den gewählten Unternehmen, die Entscheidung über die Finanzstrukturen. Die Unternehmen würden bisher eine „ausgewogene Mischung aus Gebühren, Entgelten und Beiträgen“ als beste Grundlage zur Erfüllung der IHK-Aufgaben sehen. Ehrenamtlich engagieren sich derzeit etwa 6900 Unternehmer in den drei Kammern im Norden, die die Interessen von insgesamt etwa 175000 Unternehmen mit rund 750000 Arbeitnehmern vertreten. Das Jahresbudget der drei Kammern betrug 2015 etwa 37 Millionen Euro, zum überwiegenden Teil gespeist aus Beiträgen. Nur über eine Änderung des sogenannten IHK-Gesetzes sei eine Abschaffung von Pflichtbeiträgen möglich, sagte Roscher.

 Der Hamburger Bündnis-Sprecher Tobias Bergmann, der sich im Mai um das Amt des Präses in der Hansestadt bewirbt, hatte sich bereits 2014 für eine Abschaffung der Kammer-Zwangsbeiträge, für Transparenz der Finanzreserven der Kammer und eine Gehaltskürzung des Hauptgeschäftsführers ausgesprochen. Zuvor waren die Kammer-Rebellen bereits mit zwölf der insgesamt 58 Vertreter ins Plenum der Handelskammer eingezogen, seit vergangenem Freitag stellen sie dort mit 55 Vertretern die absolute Mehrheit. Nun wollen Bergmann und seine Unterstützer die Kammer so umbauen, dass diese ihre Aufgaben mit freiwilligen Beiträgen erfüllen kann. Dazu gehört auch eine Reduzierung der hauptamtlich Beschäftigten, insbesondere in der Führungsebene. Vorbild sei, so Bergmann, die IHK Berlin, die mit deutlich weniger Personal in Bezug auf die betreuten Mitgliedsunternehmen auskommen würde.

 Unterstützung erfährt Unternehmer Bergmann, Geschäftsführer einer Unternehmensberatung mit 30 Mitarbeitern, auch vom Bundesverband für freie Kammern (bffk). Dessen Hauptgeschäftsführer Kai Boeddinghaus vertritt schon seit Jahren bundesweit Unternehmer, die gegen Pflichtbeiträge in den Kammer vorgehen. „Wir wollen Kammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften, aber nur auf Basis von Freiwilligkeit.“ Dabei sieht Boeddinghaus insbesondere die Bildung von Rücklagen der Kammern kritisch. Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Dezember 2015 zur rechtswidrigen Vermögensbildung aus Pflichtbeiträgen hat der Bundesverband etliche Klagen unterstützt.

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