IHK zieht Zwischenbilanz: Wirtschaft gibt Landesregierung gute Noten

„Prima, weiter so!“ und „Das kannst du noch besser“: Wenn die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein unter die Hausaufgaben, die sie der Jamaika-Koalition zum Start 2017 aufgegeben hatte, einen Stempel setzen würde, dürften die Urteile wohl so aussehen. Die Landesregierung habe sich von einer „abwartenden befriedigend“ auf die Note „gut“ gesteigert, fasste die IHK-Präsidentin Friederike C. Kühn am Donnerstag ihre Bewertung zusammen. In zehn Themenfeldern hatte die IHK zum Start der Legislaturperiode wirtschaftspolitische Forderungen an das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP formuliert. „Wir erkennen die Anstrengungen der Landesregierung an und haben das Gefühl: Es geht in die richtige Richtung“, so die Zwischenbilanz von Kühn. Gute Noten für die Verkehrspolitik: Sehr zufrieden zeigt sich die Kammer in Sachen Straßenbau: „Was die Verkehrspolitik angeht, hat es viel Bewegung gegeben“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Björn Ipsen. Es sei ein taktisch kluger Schritt gewesen, mit der Bundesprojektgesellschaft Deges zu kooperieren. So könnten Engpässe bei Planern im Straßenbau aufgefangen und die Fehlerquote bei der Planung gemindert werden. Auch in den Feldern Bürokratieabbau und Tourismusförderung mache die Regierung einen guten Job. Glasfaserausbau geht zu langsam voran: Bei der Netzinfrastruktur fällt die Bewertung dagegen verhaltener aus. „Wir stehen zwar beim Breitbandausbau besser da als andere Bundesländer, aber das reicht bei weitem nicht aus“, so Ipsen. Es gehe nur langsam voran. Die Unternehmer im Land klagten nach wie vor über mangelnde Kapazitäten und unzureichende Breitbandversorgung. Insbesondere Firmen in älteren Gewerbe- und Industriegebieten fühlten sich vernachlässigt. Kritik an hohen Strompreisen: Schlechte Noten gibt es für den Status quo bei den Strompreisen. Sie lägen im Norden extrem hoch, obwohl hier dank Windkraft viel erneuerbare Energie produziert werde, so Kühn. „Wir müssen eine Bremse haben in der Kostensteigerung.“ Sie begrüße das Engagement der Landesregierung auf Bundesebene sowohl für eine Senkung der Umlage für Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz als auch für eine Neuordnung aller staatlichen Preisanteile. „Wir haben insgesamt in Berlin ein deutlich höheres Gewicht bekommen“, so Ipsen. Das sei unerlässlich, weil viele aus wirtschaftlicher Sicht notwendige Instrumente nicht auf Landesebene geregelt werden könnten. Wirtschaft soll in Schulen größere Rolle spielen: Viel zu tun gebe es noch im Bereich der ökonomischen Grundbildung. In Zeiten, in denen 62 Prozent der Unternehmen den Fachkräftemangel als größtes Risiko für ihre Entwicklung betrachten, müsse die qualifizierte Ausbildung der Jugend einen höheren Stellenwert erhalten. Hier gebe es aber einen Lichtblick: „Wirtschaft und Berufsorientierung sollen eine größere Rolle im Unterricht spielen – auch in Gymnasien“, so Ipsen. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. Kühn begrüßt industriepolitisches Papier: Um Personal über die Region hinaus zu gewinnen, müsse sich das Image des Landes verbessern und stärkeres Marketing betrieben werden. „Die Industrie ist Treiber bei den Innovationen und sie lockt Fachkräfte zu uns in den Norden.“ Kühn lobte deswegen das diese Woche vorgestellte industriepolitische Papier. Der Norden müsse sich nicht nur stärker als Industrieland definieren, sondern auch die Konditionen für Start-ups weiter verbessern. Es sei wichtig, das Potenzial von Umwelttechnologien zu erkennen. „Wir dürfen aber nicht nur eine Technologie fördern, sondern müssen innovative Firmen auch ausprobieren und Fehler machen lassen, um die besten Lösungen zu finden.“ Zwang und ein enges Korsett aus Regulierungen dürften sie dabei nicht bremsen. Mehr Nachrichten aus der Wirtschaft lesen Sie hier.

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