IfW Kiel: Die Hilfsprogramme sind mangelhaft

Ist der Lockdown aus Sicht des Instituts für Weltwirtschaft wirklich alternativlos, wie es die Landesregierung sagt? Gabriel Felbermayr: Die neuen Maßnahmen sind leider notwendig und angemessen, um die wieder ansteigenden Infektionszahlen auszubremsen. Der Lockdown ist damit auch eine Investition für einen schnelleren Neustart im Frühjahr. Erfahrungen aus anderen Ländern wie Frankreich zeigen, dass sich das Infektionsgeschehen so herunterfahren lässt. Allerdings lässt sich ein solcher Zustand wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht monatelang durchhalten. Deshalb müssen die nächsten Wochen genutzt werden, um eine nachvollziehbare Gesamtstrategie für die kommenden Monate zu entwickeln. Wie geht es denn höchstwahrscheinlich im Januar weiter? Es sollten dringend wirksame Schutzkonzepte für Ältere und andere besonders gefährdete Gruppen entwickelt werden, etwa in Alters – und Pflegeheimen. Wenn diese Gruppen geschützt sind, werden Lockerungen der Auflagen für Gesellschaft und Wirtschaft erleichtert. Eine effektive Kommunikation in alle Bevölkerungsgruppen, auch jene mit Migrationshintergrund, ist eine weitere wichtige Priorität. Wie bewerten Sie die Überbrückungshilfe III als Instrument der Hilfe für den Handel? Die bisher vorgesehen Hilfsprogramme sind mangelhaft. Die Überbrückungshilfe III richtet sich nach den Fixkosten der Unternehmen. Weder der Umsatz noch die Fixkosten sind die richtige Bezugsgröße. Im Mittelpunkt sollten Hilfen stehen, die das Eigenkapital schützen. Wir schlagen am IfW Kiel vor, branchenübergreifend entfallene Betriebsergebnisse zu ersetzen unabhängig von Größe, Rechtsform und Finanzierungsstruktur der Unternehmen. Und als Nachfolgeinstrument für die geschlossene Gastronomie ab Januar? Es kann mit Abschlagszahlungen gearbeitet werden, um den Gastronomen schnell Liquidität zu verschaffen. Aber den Gastronomen muss klar sein, welche Hilfe sie am Ende tatsächlich erwarten beziehungsweise behalten dürfen. Wenn sie Planungssicherheit haben, hilft ihnen das mehr als immer neue, unsystematische Hilfsprogramme. Lesen Sie auch: Douglas öffnet Läden trotz Corona-Lockdown Das Modell des IfW ist bisher nicht in die Konzepte des Bundes eingeflossen? Ist die Politik da ein beratungsresistent? Wir hoffen, dass die jüngste detaillierte Veröffentlichung des Vorschlags noch einmal einen Diskussionsanstoß liefert. Das Modell ist auch geeignet, um rückwirkend einen fairen Lastenausgleich herzustellen und die jetzt durch unsystematische Hilfen verursachten Verwerfungen zu bereinigen. Und unser Vorschlag ist nicht nur für die aktuelle Krise gedacht. In der Zukunft wird es Krisen mit ähnlichen Herausforderungen geben. Darauf müssen wir vorbereitet sein, so wir es am Arbeitsmarkt mit dem Kurzarbeitergeld sind.