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Wirtschaft Staatliche Subventionen so hoch wie noch nie
Nachrichten Wirtschaft Staatliche Subventionen so hoch wie noch nie
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11:28 29.11.2016
Von Ulrich Metschies
Aus Sicht des IfW größter Wachstumstreiber bei den „weichen Subventionen“: der Bundeszuschuss von inzwischen 11,5 Milliarden Euro zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Quelle: Daniel Karmann
Kiel

Mit einem Plus von 27,5 Milliarden Euro übertreffen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen das bisherige Spitzenniveau während der Finanzkrise um 2,5 Milliarden Euro. Während nach Berechnung der Kieler Ökonomen die Subventionen an Unternehmen tendenziell fallen, legten die „weichen Subventionen“ für private und staatliche Organisationen ohne Erwerbszweck stark zu. Hier war der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit einem Plus von einer Milliarde auf nunmehr 11,5 Milliarden Euro der stärkste Wachstumstreiber.

 Die vom IfW erfassten Subventionen liegen damit rund dreimal so hoch wie diejenigen im amtlichen Subventionsbericht der Bundesregierung, in dem Finanzhilfen und Steuervergünstigungen nicht in vollem Umfang, die weichen Subventionen überhaupt nicht erfasst sind.

 „Der neue Höchststand ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit aufgrund der entspannten Lage am Arbeitsmarkt stark zurückgegangen sind“, schreiben die Autoren Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon. Ein Ende der Subventionitis ist nicht abzusehen: Für das kommende Jahr plant der Bund nach Angaben des IfW eine Erhöhung seiner Finanzhilfen um fast 20 Prozent auf rund 53,4 Milliarden Euro. Dahinter stehen vor allem die starke Aufstockung des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Krankenversicherung und der Finanzhilfen für Verkehr sowie Energie und Umwelt. Ausgaben für Flüchtlinge spielen dagegen kaum eine Rolle.

 Der Anstieg der Finanzhilfen sei „sehr bedenklich“, warnt das IfW. „Statt Rücklagen zu bilden und Vorsorge für Finanzierungsengpässe zu treffen, blüht die Ausgabenfantasie der politisch Verantwortlichen.“ Größter Brocken bei den Subventionen waren 2015 Zahlungen von rund 25 Milliarden Euro an Unternehmen des Verkehrssektors. Dickster Einzelposten hier waren die Regionalisierungsmittel für die Länder. Weiter rückläufig sind Subventionen zugunsten der Land- und Forstwirtschaft, des Bergbaus, für Wohnungspolitik, für Regional- und Strukturpolitik und für die Beschäftigungspolitik. Unter den weichen Subventionen haben sich nach IfW-Berechnungen die vorwiegend von Ländern und Kommunen gezahlten Finanzhilfen an Kindertagesstätten und Kinderkrippen seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Sie sind mit gut 22 Milliarden Euro größter Subventionsposten. „Es mag überraschen, dass diese staatlichen Leistungen als Subventionen aufgeführt werden, zumal ihnen ein wichtiger gesellschaftspolitischer Beitrag nicht abgesprochen werden kann“, räumen die Autoren ein. Allerdings werde eine „marktkonforme Auslese“ von Anbietern von Kinderbetreuung dadurch behindert.

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